Eine schwere Entscheidung

In dieser Sitzungswoche hatte ich eine schwere Entscheidung zu treffen. Meiner Zustimmung, die bereits im Dezember gewährte Programmverlängerung der Hilfen für Griechenland von zwei Monaten auf den ursprünglich bis Juni 2015 vorgesehenen Zeitraum, ist ein intensiver Abwägungsprozess vorausgegangen. Selbstverständlich hätte ich aufgrund des unsäglichen Auftretens der neuen griechischen Regierung und der Unverschämtheiten und Provokationen der vergangenen Wochen mit „Nein“ stimmen können und in manchen Augen – vielleicht auch in Ihren – sogar müssen. Mein Name wäre dann in einer Liste mit Bosbach, Gauweiler und Co. aufgetaucht und wahrscheinlich bundesweit mit positiven Kommentaren in den Medien gestanden. Zuschriften von Bürgern aus dem Wahlkreis, auch mit dem Hinweis von meiner Entscheidung das Wahlverhalten bei der nächsten Bundestagswahl abhängig zu machen, haben mich erreicht. Bei meiner Wahl in den Bundestag habe ich mir vorgenommen, politische Entscheidungen immer sorgfältig abzuwägen und nicht aus einer Stimmung heraus zu handeln. Daher möchte ich Ihnen meine Überlegungen der letzten Tage skizzieren:

Ob die griechische links-rechts Regierung es mit ihren Reformvorschlägen ernst meint, weiß ich nicht. Das wird sich zeigen. Um das zu beweisen braucht sie aber etwas Zeit. Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir keine Wunder in diesen vier Monaten erwarten dürfen. Aber, ich wollte nicht, dass sich Deutschland dem Vorwurf aussetzt, wir hätten der neuen griechischen Regierung keine Chance gegeben. Deutschland war und ist ein verlässlicher Partner und hält sich an Zusagen, wenn auch unsere Partner ihren Teil erfüllen. Diese Zusage nun aufkündigen, obwohl die Regierung Griechenlands alle Forderungen von Finanzminister Schäuble akzeptiert hat? Deutschland wird aufgrund seiner derzeitigen wirtschaftlichen Stärke bewundert, aber auch beneidet. Möchte ich mit einem „Nein“ das Bild prägen, dass das wirtschaftlich starke Deutschland das schwache Griechenland zurücklässt? Waren nicht immer wir es, die von Europa Solidarität und Solidität eingefordert haben? Ein weiterer Punkt in meinem Abwägungsprozess war, dass ohne Wahlkampf in Griechenland die Laufzeitverlängerung des Hilfspakets bis Juni 2015 wohl ohne große Debatte im Dezember 2014 beschlossen worden wäre. Sie wurde nur aufgrund des griechischen Wahlkampfes auf zwei Monate verkürzt. Das Programm nicht zu verlängern, weil uns das Wahlergebnis nicht passt? All diese Punkte hätten zu Solidarisierungseffekten anderer EU-Länder führen können und uns wohl – mit unabsehbaren Folgen – in Europa isoliert und unseren Ruf verlässlicher Partner zu sein nachhaltig beschädigt.

Die neue griechische Regierung hat sich verpflichtet, die vorgeschlagenen, von der Troika und des Bundesfinanzministeriums geprüften, Reformvorschläge ernsthaft anzugehen und Dinge anzupacken, wozu früheren Regierungen der Mut fehlte oder wogegen sie sich im Wahlkampf und nach der Wahl ausdrücklich ausgesprochen hatte. Ob die neue Regierung den Mut zu diesen Reformen aufbringt und die von ihr nach harten Verhandlungen akzeptierten Vorgaben der Euroländer politisch durchsetzen kann, muss sie in den kommenden Monaten beweisen. Ab April prüft die Troika die Fortschritte. Ende Juni ist dann zu entscheiden, ob sich Griechenland die letzte Tranche des Hilfspaketes „verdient“ hat. Der Deutsche Bundestag hat heute einer Verlängerung des Zeitrahmens zugestimmt, jedoch keinen „Freibrief“ für weiteres Geld erteilt.

Trotz aller Emotionalität, die beim Thema Griechenland auch bei mir mitschwingt, habe ich versucht, eine verantwortbare Entscheidung zu treffen. Vielleicht können Sie diese Gründe nachvollziehen. Vielleicht aber habe ich in Ihren Augen die falsche Entscheidung getroffen. Leicht gemacht habe ich mir die Zustimmung keinesfalls. Für mich ist wichtig, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern tragfähige Konzepte für Griechenlands Zukunft entwickeln. Dabei müssen jedoch auch Optionen für Szenarien entwickelt werden, die die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euroraum beinhalten.