Rot-Rot-Grüne Gespräche

In dieser Woche haben sich Vertreter von SPD, Grünen und Linken getroffen, um die Perspektive eines „Rot-Rot-Grünen“ Regierungsbündnisses nach der nächsten Bundestagswahl auszuloten. Dass sich unser Koalitionspartner SPD in der laufenden Legislaturperiode auf solche Irrwege begibt, ist nicht nur wenig vertrauensbildend, sondern zeigt auch, wie nervös die Sozialdemokraten angesichts der aktuellen Umfragewerte geworden sind. Ihnen scheint jedes Mittel recht, um an der Regierung zu bleiben und endlich wieder einen Bundeskanzler zu stellen – sogar ein Zusammengehen mit den Linken, die den Sozialismus predigen und das DDR-System noch immer verharmlosen. Auch wenn SPD und Grüne programmatisch noch viel von den Linken trennt, etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, so scheint es einigen Rot-Rot-Grünen Vertretern doch ernst zu sein. Ein solches Trio, von einigen auch „R2G“ genannt, wäre jedoch gewiss kein Traum, wie manche frohlocken, sondern ein Albtraum. Für Deutschland hätte eine Linksregierung gravierende Konsequenzen. Viele Erfolge der letzten Jahre würden zunichte gemacht. Dazu gehören unter anderem:

  • ein ausgeglichener Haushalt – zum Wohle künftiger Generationen,
  • die Stärkung der Inneren Sicherheit,
  • der bessere Schutz der EU-Binnen- und Außengrenzen,
  • die nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen,
  • nachhaltiges Wirtschaftswachstum,
  • eine starke Mittelschicht und einen starken Mittelstand,
  • äußere Sicherheit und Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Rot-Rot-Grün würde bedeuten: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bevormundung, mehr Leistungsfeindlichkeit. Bei aller Kritik am Kurs der Bundesregierung bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik im letzten Jahr und bei allem Unmut über die Differenzen innerhalb der Union: Wer die AfD wählt, schwächt die Union und bekommt am Ende eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung! Eine solch rückwärtsgewandte Politik mit einer Partei wie der Linken darf kein Modell für den Bund werden! Daher müssen wir einen solchen Linksruck in Deutschland verhindern! Wir brauchen weiterhin eine starke CSU in Bayern und im Bund!