Politischer Jahresrückblick

Ein Jahr voller neuer Herausforderungen

Das Weihnachtsfest steht vor der Tür, das Jahr 2016 neigt sich dem Ende entgegen. Es war stark vom Thema Flucht und Migration geprägt. Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge wird nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BMAF) in diesem Jahr unter 300.000 bleiben. Sie liegt damit deutlich unter der von 2015, als über eine Million Menschen zu uns ins Land kamen. Daran zeigt sich, dass die ergriffenen Maßnahmen wirken. Beim BMAF wurden das Personal aufgestockt, Abläufe beschleunigt und Verfahren verkürzt. Mit dem im März in Kraft getretenen Asylpaket II, bei dem die CSU eine treibende Kraft war, wurde das Aufenthalts- und Asylrecht verschärft. Rückführungen abgelehnter Asylbewerber werden konsequenter durchgeführt, vor allem in Bayern. Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken fällt sicher nicht leicht, denn hinter jedem Fall steckt ein menschliches Schicksal. Der Wunsch nach einem besseren Leben ist verständlich. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht jeder Geflüchtete bei uns Asyl erhalten und in unserem Land bleiben kann. Das würde Staat und Gesellschaft überfordern, auch finanziell. Dass einige Bundesländer, insbesondere die rot-grün oder rot-rot-grün regierten, sich weigern, abgelehnte und sogar straffällig gewordene Asylbewerber zurückzuführen, höhlt das Asylrecht aus und mindert bei der Bevölkerung dessen Akzeptanz.

Bei alledem ist es auch unerlässlich, die Integration zu fördern, um die Entstehung von Parallelgesellschaften oder das Abgleiten in Kriminalität zu verhindern. Wir fördern und wir fordern etwas im Gegenzug. Ohne die Akzeptanz unserer Kultur und den Erwerb der deutschen Sprache kann Integration nicht gelingen! Zugleich haben wir aber auch die Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, wie Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, deutlich intensiviert. Auch bei der Inneren Sicherheit haben wir in diesem Jahr erneut kräftig aufgestockt und für mehr Polizeistellen und bessere Ausrüstung gesorgt. Vorfälle wie die vom Kölner Silvesterabend dürfen sich auf keinen Fall wiederholen!

Auch in vielerlei anderer Hinsicht war 2016 ein herausforderndes Jahr: Ich erinnere unter anderem an den furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien und das Versagen der Vereinten Nationen, die Situation im Nahen und Mittleren Osten und in weiten Teilen Afrikas oder an die zunehmende Anzahl von Cyberangriffen sowie die nicht einfache Lage der EU infolge von Flüchtlingskrise und „Brexit“-Votum der Briten. Nicht wenige Menschen fühlen sich verunsichert und blicken mit Sorge in die Zukunft. Verstärkt wird dies durch die Umbrüche, die die Digitalisierung und der demographische Wandel mit sich bringen: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Kann ich mir meine Wohnung in Zukunft noch leisten? Ist meine Rente sicher? Wer pflegt mich, wenn ich älter werde? Nicht wenige Menschen machen ihren Sorgen und ihrem Unmut Luft und wenden sich von den etablierten Parteien ab. Diese Menschen zu ignorieren, zu diskreditieren oder etwa politische Korrektheit, die Teile von SPD, Grünen und Linken der Bevölkerung verordnen wollen, bringen uns nicht weiter und lösen nichts.

Mit Zuversicht ins neue Jahr

Doch bei aller nachvollziehbarer Kritik gibt es Vieles, worauf wir wirklich stolz sein können und um das uns viele andere Länder beneiden: Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden (zum vierten Mal in Folge!), eine niedrige Arbeitslosigkeit (6,1%) und Jugendarbeitslosigkeit (6,9%), Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung, eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, eine weltweit führende Industrie, eine hohe Lebensqualität und einen starken Mittelstand, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch für München gab es gute Nachrichten: So ist es unter anderem gelungen, zahlreiche Forschungsprojekte und Fördermittel nach München zu holen. Das Jahr 2016 stand bei mir auch im Zeichen des Einsatzes für den Erhalt der traditionsreichen Münchner Märkte. Viele Menschen wollen nicht, dass unsere Stadt ihren Charakter verliert!

Auf all dem darf die Politik sich freilich nicht ausruhen. Die Anliegen der Menschen ernst nehmen, Probleme lösen, für eine gute Zukunft Bayerns, Münchens und seiner Menschen sorgen – darin sehe ich die zentrale Aufgabe der Politik. Auch in diesem Jahr habe ich wieder viele Besucher aus dem Münchner Wahlkreis – darunter auch viele Schulklassen – in Berlin empfangen, unzählige Bürgeranliegen bearbeitet und eine Reihe von Vereinen, Unternehmen und Einrichtungen besucht. Dabei bin ich vielen Menschen begegnet und mit ihnen ins Gespräch gekommen und habe ihre Anliegen, Sorgen und Ideen aufgenommen. Über den großen Zuspruch, auch zu den Großveranstaltungen rund um die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik, Zukunft der Europäischen Union und Pflege- und Patientenpolitik habe ich mich sehr gefreut. Auch im neuen Jahr möchte ich mich weiter nach Kräften einbringen und bitte um Ihre Unterstützung im Wahlkampf!

Klausurtagung im Kloster Seeon: Politischer Auftakt für das Jahr 2017

Mit ihrer Klausurtagung Anfang Januar startet die CSU-Landesgruppe traditionell ins Neue Jahr. Erstmals findet die Klausur aber nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Seeon im Chiemgau statt. Ich bin schon sehr gespannt auf den neuen Veranstaltungsort und hoffe, dass die Kreuther Tradition hier eine würdige Fortsetzung finden wird! Vom 4. bis 6. Januar wollen wir wichtige Weichen für das Wahljahr 2017 stellen. Dieses Mal geht es um besonders viel: Für Deutschland, für Bayern, aber auch für Europa! Es geht darum, wer uns am besten durch nicht einfache Zeiten wie diese führen kann und dafür sorgt, dass unser Land auch weiterhin stark, innovativ und zukunftsfähig bleibt. Dafür brauchen wir eine starke unionsgeführte Bundesregierung! Wir wollen der CSU und München wieder eine kraftvolle Stimme in Berlin verleihen! Im Zentrum der Seeoner Klausurtagung stehen insbesondere folgende Themen: Innere und äußere Sicherheit, Europa, Flucht und Migration, Wirtschaft und Innovation. Auch dieses Mal erwartet die CSU-Landesgruppe hochkarätige Gäste aus dem In- und Ausland. Über die Ergebnisse von Seeon werde ich Sie natürlich zeitnah informieren.

 

Bildnachweis: (c) Deutscher Bundestag, Achim Melde