Öffnung der Ehe – Darum habe ich mit JA gestimmt

Der Deutsche Bundestag hat heute in Zweiter und Dritter Lesung den Gesetzentwurf zur „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beraten und mehrheitlich angenommen. Auch ich habe dem Gesetzesentwurf zugestimmt und gebe hierzu folgende Erklärung ab:

Für mich steht fest, dass sexuelle Orientierung keiner Erklärung oder Rechtfertigung bedarf. Würde und Wertschätzung einer Person hängen in keiner Weise davon ab!

Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe ich mich intensiv mit dem Thema „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ auseinandergesetzt und hierzu Gespräche mit Befürwortern und Gegnern geführt. In einer Vielzahl von Debatten wurden die Argumente erschöpfend ausgetauscht. Dabei, und auch in mehreren hundert Zuschriften, die mich zu diesem Thema erreicht haben, wurde deutlich, dass es den einen um die Bewahrung der Ehe im klassischen Sinne geht – als Verbindung zwischen Mann und Frau – und den anderen um die Gleichstellung, die gleichen Rechte und Pflichten mit eben dieser traditionellen Ehe. Damit wird deutlich, dass es auch in der heutigen Zeit vielen Menschen in unserem Land wichtig ist, bestenfalls lebenslange Verbindungen einzugehen, Verantwortung zu übernehmen und füreinander einzustehen. Sich dieses Versprechen vor dem Staat geben zu wollen und es damit „amtlich“ zu besiegeln, empfinde ich als großartigen Ausdruck unserer Werteordnung!

Dass der Begriff Ehe für viele Menschen neben einer staatlichen auch eine kulturelle und religiöse Bedeutung hat, als alleinige Verbindung zwischen Mann und Frau, kann ich verstehen und nachvollziehen. Schließlich bin auch ich im Bewusstsein dieses „klassischen Verständnisses“ der Ehe aufgewachsen. Dennoch kann ich weder eine „Bedrohung“ (wie mir teilweise geschrieben wurde) für die Verbindung zwischen Mann und Frau durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erkennen, noch deren Aushöhlung oder Abwertung. Im Gegenteil: Mit dem Wunsch zweier Partner, den Bund fürs Leben schließen zu können, gemeinsam die Verantwortung für die menschliche Beziehung zu übernehmen, wird doch deutlich, dass dieses „traditionelle“ Lebensmodell keinesfalls „aus der Mode gekommen“ ist. Die Ehe ist kein Auslaufmodell, sondern ist weiterhin ein fester Bestandteil in unserer modernen Gesellschaft! Damit wird die Ehe nun sogar zur entscheidenden Säule unserer Gesellschaft erklärt. Dies ist wirklich konservative Politik, die hier die Agenda bestimmt.

In den letzten Jahren wurden Anpassungen in den Bereichen Güterrecht, Erbrecht, Steuerrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Besoldungs- und Versorgungsrecht im Beamtenrecht, Rentenrecht und Bestattungsrecht vorgenommen. Auch beim Sorgerecht für Kinder gab es bereits eine fast vollständige Gleichstellung. Die Sukzessiv-Adoption oder auch die Adoption eines Kindes durch einen Partner war bisher schon möglich. Durch den Staat werden heute nach intensiver Prüfung Kinder zur Pflege auch in gleichgeschlechtliche Partnerschaften gegeben. Die Adoption ist selbstverständlich ein sehr sensibles Thema. Und ganz sicher schützt unser Staat das Wohl aller Kinder! Die Jugendämter, Fachdienste und Familiengerichte, die Adoptionsverfahren durchführen und nach ausführlicher Prüfung und bewährten Kriterien im Sinne des Kindeswohls Einzelfallentscheidungen treffen, werden dies auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren mit entsprechender Sorgfalt tun. Ein Trauschein begründet gerade keinen Anspruch auf ein Kind – weder bei hetero- noch bei homosexuellen Bewerberpaaren. Sollte hier eine politische oder öffentliche Einflussnahme auftreten, werde ich mich dieser entschieden mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen.

Das Recht der Religionsgemeinschaften ihren Ehebegriff eigenständig zu definieren, bleibt von einer staatlichen Neuregelung selbstverständlich unberührt. Das staatliche Konzept der Zivilehe und beispielsweise das katholisch-sakramentale Eheverständnis unterscheiden sich in Blick auf die Voraussetzungen für eine mögliche Eheschließung (z.B. Scheidung und Wiederverheiratung) und die Definition von Ehe übrigens heute schon. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich in einer Stellungnahme für den beschlossenen Gesetzesentwurf ausgesprochen.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle gelebten und gesetzlich möglichen Partnerschaften dieselbe rechtliche Stellung und Anerkennung erhalten. Unser Grundgesetz beinhaltet zu Recht Schutzrechte – wie den Schutz von Ehe und Familie – aber auch Gleichheitsgrundsätze und Freiheitsrechte. Sie zusammen bilden unsere Verfassungswerte. Wegen des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Recht lässt sich nicht überzeugend begründen, warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften anders behandelt werden als heterosexuelle Paare. Insbesondere dann nicht, wenn die Ehe zwischen Mann und Frau dadurch nicht schlechter gestellt wird.

Daher habe ich dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Bezug zur Bundestagswahl im September:
In Schreiben für als auch gegen die Öffnung der Ehe an mich, wurde stets ein Bezug zur Bundestagswahl und dem jeweiligen Stimmverhalten des Absenders bei meiner erneuten Kandidatur im September hergestellt. Hierzu halte ich fest, dass ich in den vergangenen Jahren meine Entscheidungen stets an den Fakten ausgerichtet habe und mich nicht von Gefühlen, subjektivem Empfinden oder parteistrategischen Überlegungen leiten ließ. Ich denke, das kann zu Recht auch von mir erwartet werden. Eine Wahlentscheidung an einem einzigen Abstimmungsverhalten festzumachen, wird weder der Verantwortung als Wählerin oder Wähler gerecht, noch berücksichtigt dies den oft schwierigen Entscheidungsprozess im parlamentarischen Verfahren. Die Arbeit im Deutschen Bundestag wird nicht durch eine, sondern eine Vielzahl von Entscheidungen geprägt und dafür stehe ich als Abgeordneter in der Gesamtverantwortung.