Die neuen Asylgesetze: Verfahren beschleunigen, Kommunen entlasten, Fehlanreize abbauen

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Damit setzen wir die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern vom 24. September um. Mit der Verschärfung des Asylrechts wollen wir Fehlanreizen und Missbrauch vorbeugen, die Asylverfahren und die Integration von Bleibeberechtigten beschleunigen und den Flüchtlingsstrom auf ein verkraftbares Maß begrenzen. Die CSU hat hier deutlich ihre Handschrift hinterlassen. Für uns steht fest: Dieser unkontrollierte Ansturm kann so nicht weitergehen! Bereits bei der Klausurtagung von Wildbad Kreuth im Januar hat die CSU-Landesgruppe eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Vieles davon wird Dank der CSU nun endlich angepackt!

 

Asylverfahren schnell beenden

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, werden Albanien, Kosovo und Montenegro – von dort kommen viele Wirtschaftsflüchtlinge – zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Asylbewerber aus diesen Staaten werden bis zum Ende des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und nicht auf die Kommunen oder staatliche Gemeinschaftsunterkünfte verteilt. Bund und Länder haben sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten verständigt. Abschiebungen dürfen künftig nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate ausgesetzt werden. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.

 

Schleuserkriminalität entschieden bekämpfen

Schleuser werden künftig härter bestraft, die Einziehung ihrer Vermögen wird vereinfacht. Die Bundespolizei wird in den nächsten drei Jahren 3.000 neue Stellen erhalten.

 

Fehlanreize vermeiden

Aufgrund der im Vergleich zu anderen EU-Staaten im oberen Bereich liegenden Asylleistungen ist Deutschland für viele Flüchtlinge eines der begehrtesten Zielländer. Um Fehlanreize zu vermeiden, gibt es folgende Neuerungen: Für alle Antragsteller wird die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöht. In diesen Einrichtungen erhalten Sachleistungen Vorrang. Taschengeld-Vorauszahlungen werden beschränkt. Für vollziehbar Ausreisepflichtige, also diejenigen, deren Ausreisepflicht nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel endgültig feststeht, wird die Unterstützung auf das absolut Notwendige begrenzt.

 

Asylbewerber früher integrieren

Grundsätzlich gilt: Wer zu uns kommt, muss sich auch integrieren und unsere Rechtsordnung akzeptieren! Wir werden keine Entstehung von Parallelgesellschaften dulden! Der Bund öffnet die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete und stockt die Mittel dafür auf. Mehr Mittel soll es auch für berufsbezogene Sprachförderung geben, denn Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Das Verbot, dass Asylbewerber und Geduldete keine Leiharbeit annehmen dürfen, entfällt nach drei Monaten (bisher: vier Jahre).

 

Kommunen entlasten

Länder und Kommunen werden massiv finanziell entlastet und erhalten größere Unterstützung bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. So unterstützt der Bund die Länder ab 2016 mit 670 Euro pro Monat je Asylbewerber. Hinzu kommen jährlich 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau. Daneben soll das Baurecht vereinfacht werden, um zügig kostengünstige Unterkünfte errichten zu können. Der Bund beteiligt sich ferner an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einem finanziellen Beitrag von 350 Mio. Euro jährlich. Zudem ist eine bundesweite Verteilung der Minderjährigen vorgesehen, um besonders betroffene Länder (wie Bayern) zu entlasten. Des Weiteren von Bedeutung: Der Bundesfinanzminister hat in dieser Woche einer außerplanmäßigen Ausgabe von bis zu 32,7 Mio. Euro für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Unterstützungsleistung bei der Verteilung von Flüchtlingen zugestimmt.

 

Europas Außengrenzen wirksamer schützen

Die EU muss endlich wieder ihre Außengrenzen wirksamer schützen und dafür sorgen, dass nur so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, wie wir verkraften können und wie wir mit unserer Integrationskraft auch aufnehmen können. An der EU-Außengrenze sollen Aufnahme- und Registrierungszentren (Hotspots) eingerichtet werden. Ziel ist es, direkt vor Ort zu trennen zwischen denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, und denjenigen, die ohne Asylgrund einreisen. Bayern hat bereits, trotz starker Kritik vonseiten der Opposition, Erstaufnahmezentren für die Balkanzuwanderer errichtet. Nun wollen andere Bundesländer diesem Beispiel folgen. Die CSU fordert darüber hinaus die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen (nach dem Vorbild des sog. Flughafenverfahrens), um illegale Einreisen direkt dort zu verhindern und Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen. Die CDU konnten wir bereits von diesem Plan überzeugen. Das alles zeigt: Die CSU verfügt über eine hohe Überzeugungskraft und setzt maßgebliche Impulse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

 

Engere Kooperation zwischen der EU mit der Türkei

Die Türkei, die unmittelbar an das vom Bürgerkrieg heimgesuchte Syrien grenzt, ist ein wichtiger Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Daher arbeiten die EU und die Türkei derzeit an einem gemeinsamen Aktionsplan. Wichtige Punkte sind u.a. eine bessere Versorgung der Menschen in den türkischen Flüchtlingslagern durch die EU und eine bessere Überwachung der türkischen Grenzen. Über die Details wird in der nächsten Zeit intensiv verhandelt werden. Ziel ist es, die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern und zu verhindern, dass sie sich in die Hände von Schleusern begeben und massenhaft nach Europa aufbrechen.