Neue Mitglieder der CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen in Brüssel – Wolfgang Stefinger mit dabei

Anfang der Woche haben die neuen Mitglieder der CSU-Landesgruppe gemeinsam mit der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt die belgische Hauptstadt Brüssel besucht. Bei dem zweitägigen Aufenthalt standen Gespräche mit der neu konstituierten CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und deren neuen Vorsitzenden Dr. Angelika Niebler, dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Peter Tempel und dem EU-Kommissar für Energie, Ministerpräsident a.D. Günther Oettinger, auf dem Programm. Ziel der Reise war es, den neuen CSU-Abgeordneten einen ersten Einblick in die Arbeitsweise der Brüsseler Institutionen zu vermitteln.

In Brüssel befinden sich der Sitz des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Europäischen Rates. Dort werden viele wegweisende Entscheidungen getroffen, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Bayern unmittelbar betreffen. Es ist daher äußerst bedeutsam zu wissen, was auf der EU-Ebene passiert und wer unsere Ansprechpartner sind. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit der Europa- und Bundestagsabgeordneten unerlässlich. Denn man muss sich vor Augen führen: Schätzungsweise 80 Prozent aller vom Bundestag erlassenen Gesetze gehen auf EU-Richtlinien zurück. Die CSU setzt sich für ein Europa der Bürger, der Regionen und der Subsidiarität ein.

Die Bedeutung der EU spüre ich auch ganz konkret bei meinen Ausschussthemen Bildung und Forschung sowie Haushalt: So hat die EU mit „HORIZON 2020“ ein über 70 Milliarden Euro schweres Forschungsrahmenprogramm (Laufzeit 2014-2020) aufgelegt, von dem deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen in hohem Maße profitieren. Die Schaffung eines gemeinsamen Raumes der EU-Mitgliedstaaten für Forschung und Innovation (Europäischer Forschungsraum) zielt, ergänzend zur finanziellen Förderung der EU, auf einheitliche und verbesserte Rahmenbedingungen ab.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich auch intensiv mit allen Fragen, die die EU-Wirtschafts- und Währungsunion betreffen, beispielsweise den Euro-Rettungsschirm, die Fortschritte der Krisenländer bei ihren Reformanstrengungen oder die Euro-Einführung bei anderen EU-Mitgliedstaaten. Hier hat das Parlament wichtige Mitwirkungsrechte.

Das Brüsseler Parkett werden ich und meine Kolleginnen und Kollegen daher stets genau im Blick behalten.

Foto: Die neuen CSU-Landesgruppenmitglieder mit Gerda Hasselfeldt und der Vorsitzenden der CSU-Europagruppe Dr. Angelika Niebler.