Das neue Integrationsgesetz: Eigeninitiative und Integrationsbereitschaft fördern

Integration fördern und fordern
Millionen Menschen sind aktuell weltweit auf der Flucht und kommen nach Europa. In Deutschland haben allein im letzten Jahr über 400.000 Personen Asyl beantragt. Viele Menschen werden hier vorübergehend oder möglicherweise sogar dauerhaft bleiben und sich in unserer Gesellschaft integrieren müssen. Mit dem Integrationsgesetz, das am Freitag im Deutschen Bundestag in 1. Lesung beraten wurde, bieten wir den zu uns gekommenen Menschen die passenden Maßnahmen und Leistungen an, die ihnen eine schnelle und nachhaltige Integration ermöglichen sollen. Der Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt auf dem Erwerb der deutschen Sprache und einer entsprechenden Qualifizierung der Asylanten für den deutschen Arbeitsmarkt.

Integration ist allerdings keine Einbahnstraße. Für eine gelungene Integration müssen Flüchtlinge, Staat und Gesellschaft zusammenarbeiten. Deswegen fordern wir von den Asylbewerbern Eigeninitiative und Integrationsbereitschaft. Kommen die Asylsuchende ihrer Verpflichtung nicht nach, müssen sie mit Leistungskürzungen rechnen.

Erleichterungen bei der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt
Durch ein Arbeitsmarktprogramm für Flüchtlinge werden für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen. Nicht teilnehmen an diesem Programm können Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sowie vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Um den Zugang zur betrieblichen Berufsausbildung zu erleichtern, sollen Ausbildungsförderungen für geduldete Asylbewerber und gestattete mit guter Bleibeperspektive befristet geöffnet werden. Darüber hinaus soll die bisherige Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung aufgehoben und den Asylbewerbern einen sicheren Aufenthalt für die Dauer der Ausbildung gewährt werden.

Wohnsitzzuweisung und Verpflichtung zu Integrationsleistungen
Die Forderung der CSU-Landesgruppe nach einer Wohnsitzregelung wird mit dem Gesetz umgesetzt. Diese Maßnahme soll Asylbewerber zur Wohnsitznahme im Land der Erstzuweisung im Asylverfahren verpflichten und dadurch die Entstehung sozialer Brennpunkte vor allem in den Großstädten verhindern. Asylberechtigte, die ihren Lebensunterhalt sichern können, können allerdings unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Regelung ausgenommen werden. Zukünftig wird die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis von Integrationsleistungen abhängig gemacht. So müssen sie nach fünf Jahren unter anderem hinreichende Sprachkenntnisse vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern.

Um den frühzeitigen Spracherwerb zu fördern, soll der Anspruch eines Asylberechtigten auf Teilnahme am Integrationskurs statt auf zwei Jahre auf ein Jahr befristet sein. Auch wenn eine Verständigung mit einfachen deutschen Sprachkenntnissen möglich ist, wird er trotzdem zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Denn einfache Sprachkenntnisse sind mit Blick auf eine nachhaltige Beteiligung am Arbeitsmarkt und einen möglichen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland nicht ausreichend.

Neben der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungseinschränkung für Leistungsberechtigte, die ihre Pflichten gegenüber dem BAMF verletzen, führt das Integrationsgesetz eine Verpflichtung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen auch für die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen oder Integrationskursen ein.

Fazit
Das Gesetz trägt deutlich die Handschrift der CSU – es setzt eine Reihe von Forderungen der CSU-Landesgruppe um. Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen entsprechen genau dem Prinzip „fördern und fordern“ und nehmen die Menschen in die Pflicht, die in unser Land kommen und hier leben wollen. Nur so kann Integration gelingen. Das ist nicht zuletzt auch wichtig, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten.