Neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen!

Erneut geht eine spannende und ereignisreiche Sitzungswoche zu Ende. Nach der Zustimmung der SPD-Parteibasis zum Koalitionsvertrag unterzeichneten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD Anfang der Woche im Bundestag offiziell das Dokument. Daneben wurden die Namen der neuen Bundesminister bekanntgeben. Dem Kabinett gehören 15 Minister, darunter fünf Frauen, an. Einige der Ressorts wurden fachlich neu zugeschnitten. Die CSU hat wie zuvor drei Ressorts erhalten. Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der bisherige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wechselt ins Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium, der frühere Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller hat das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernommen. Damit hat die CSU die Führung von drei zukunftsgerichteten Ministerien erhalten, die gerade auch für ein Flächenland wie Bayern von großer Bedeutung sind.

Am Dienstag durfte ich Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen. Dies war ein ergreifender Moment. Im Anschluss an die Wahl und die Vereidigung der Kanzlerin legten die neuen Bundesminister ihren Amtseid ab und erhielten ihre Ernennungsurkunden.

Am Mittwoch gab die Bundeskanzlerin zum Brüsseler EU-Gipfel, der am 19. und 20. Dezember stattfindet, eine Regierungserklärung ab. Daran schloss sich eine Generaldebatte an. Zum ersten Mal seit vielen Jahren steht wieder die Fortentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf der Gipfelagenda. Auf diesem Gebiet müssen die Europäer angesichts der sich wandelnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen noch enger zusammenarbeiten. Denn Europa ist nur dann ein starker Akteur auf der internationalen Bühne und kann sich in einer sich wandelnden Welt behaupten, wenn es stärker als bisher mit einer Stimme spricht und die erforderlichen Mittel bereithält. Ein weiteres wichtiges Thema auf dem Gipfel ist die europäische Bankenunion. Deutschland unterstützt eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. Denn wir wollen nicht, dass in Zukunft der Steuerzahler für strauchelnde Banken eintreten muss. Mit der Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht wollen wir geordnete Bankeninsolvenzen ermöglichen, so dass Kapitalmarktturbulenzen und Bankenhilfen aus Steuermitteln vermieden werden und sich die fatale Wirkungskette der Finanzmarktkrise von 2008 nicht wiederholt. Im Donnerstagsplenum ging es vor allem um die Einsetzung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages, um deren Aufgaben und Größen. Mit der für Januar 2014 vorgesehenen Konstituierung wird der für die Übergangszeit eingerichtete Hauptausschuss wieder aufgelöst.

Heute Nachmittag geht es wieder zurück in den Wahlkreis, wo noch einige Termine auf mich warten. Bereits kurz nach Weihnachten und zu Beginn des neuen Jahres nimmt die politische Arbeit dann wieder volle Fahrt auf: Vom 7. bis 9. Januar wird die CSU-Landesgruppe zu ihrer traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth zusammenkommen. Gemeinsam mit der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt, dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer, den CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und der Führungsspitze der CSU-Landtagsfraktion sollen dort die politischen Weichenstellungen für die neue Legislaturperiode vorgenommen werden.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr viele Lichtblicke, Gesundheit und Gottes Segen!

 

Foto v.l.n.r.: Emmi Zeulner, Dr. Wolfgang Stefinger, Florian Oßner, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Dr. Andreas Lenz, Tobias Zech.