Der NATO-Gipfel von Warschau

Neue sicherheitspolitische Herausforderungen

Europa und die NATO stehen seit einigen Jahren vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen: Russland hat durch die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine Grenzen gewaltsam verschoben und eine Reihe internationaler Abkommen verletzt sowie die Grundlage der europäischen Friedensordnung insgesamt in Frage gestellt. Insbesondere die osteuropäischen NATO-Mitglieder fühlen sich von Russland zunehmend bedroht. Die arabische Welt wird von Krisen, Umbrüchen, Staatenzerfall, gewaltsamen Konflikten und Terror erschüttert. Mit dem Aufstieg der Terrormiliz IS, die weite Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle brachte und in deren Namen eine Reihe verheerender Anschläge mit vielen Toten und Verletzten verübt wurden, erreichte der internationale Terrorismus eine neue Dimension. Die Folgen sind auch bei uns deutlich spürbar: Viele Menschen fliehen aus den Krisenregionen und suchen Schutz in Europa. Auch wenn wir in Deutschland bisher weitgehend sicher leben: Sicherheitspolitik geht uns alle an! Für die CDU und die CSU war, ist und bleibt die NATO ein wichtiger Garant für Stabilität und Sicherheit im transatlantischen Raum – auch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges.

 

Verteidigungsbereitschaft und Dialog stärken

Als Reaktion auf die russische Annexions- und Interventionspolitik hatte die NATO bereits bei ihrem letzten großen Gipfel in Wales (2014) eine Erhöhung der Einsatzbereitschaft des Bündnisses, eine intensivere Luftraumüberwachung im Baltikum und eine Stärkung des Hauptquartiers des Multinationalen Korps Nordost beschlossen. Damit machte die NATO deutlich, dass sie den Schutz ihrer Mitglieder und die Garantie der Unverletzlichkeit der Grenzen ernst meint. Die Bundeswehr ist an den Maßnahmen beteiligt. Hierbei wie auch bei den derzeit und künftig stattfindenden Militärübungen in Osteuropa geht es weder um „Säbelrasseln“, wie einige Stimmen behaupten, noch um eine dauerhafte Stationierung großer Truppenteile. Es geht um die Entsendung kleinerer Einheiten nach dem Rotationsprinzip, um mit den Bündnispartnern zu trainieren und ihnen zu versichern: Wir lassen Euch nicht alleine, die NATO steht fest zusammen, um ihre Mitglieder zu schützen.

 

Beim Gipfel in Warschau bewerten die Staats- und Regierungschefs die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen und werden weitere auf den Weg bringen. So will die NATO jeweils ein Bataillon in die drei baltischen Staaten und nach Polen entsenden. Die Bundeswehr soll dabei die Führung eines mehrere hundert Soldaten starken Bataillons in Litauen übernehmen. Dass die Bundeswehr künftig mehr Mittel zur Modernisierung erhalten soll, ist notwendig und richtig und war längst überfällig.

 

Neben der Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten setzt die NATO aber auch auf Dialog. Wir wollen den Dialog mit Russland fortführen und eine Verbesserung des diplomatischen Klimas erreichen. Dafür setzt sich insbesondere die Bundesregierung ein. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Nato-Russland-Rat bald wieder zusammentreten wird. Moskau ist ein wichtiger Partner, etwa beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir erwarten aber, dass Russland die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Einhaltung des Waffenstillstandes und zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine glaubhaft unterstützt.

 

Schutzmaßnahmen gegen neue Bedrohungen erhöhen

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Schutz vor sog. hybriden Bedrohungen. Darunter versteht man einen breiten Mix aus zivilen und militärischen Maßnahmen zur Schwächung eines Gegners, der unterhalb der Schwelle eines konventionellen Krieges bleibt, aber dennoch schwere Schäden verursacht. Russland hat diese Strategie auf der Krim und in der Ostukraine zum Einsatz gebracht. Dazu gehören: Unterstützung irregulärer Kräfte und Einsatz verdeckt operierender Einheiten, Cyberattacken, Desinformation und Propaganda, Sabotage, Aufwiegelung von Bevölkerungsgruppen, Unterstützung von Separatisten, diplomatischer und wirtschaftlicher Druck sowie militärische Drohkulissen wie Großmanöver in Grenznähe und Drohung mit Nuklearwaffen. Die NATO will sich daher künftig besser gegen solche „hybride Bedrohungen“ wappnen. Ein weiteres wichtiges Feld ist die Stärkung der Cyberabwehr, denn westliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen, wie Behörden, Unternehmen, Kraftwerke und sogar Krankenhäuser, sind zunehmend Ziel von Cyberangriffen geworden.

 

Kampf gegen den Terror entschlossen weiterführen

Die NATO wird den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere gegen die Terrormiliz IS, entschlossen weiterführen. Dazu wird sie auch Aufklärungsflugzeuge einsetzen, um den Luftraum über Syrien und dem Irak zu überwachen. Ziel muss es sein, den IS, wegen dessen Brutalität abertausende Menschen ihre Heimat verlassen haben und Schutz in Europa suchen, weiter zu schwächen und die Region wieder zu stabilisieren.