München im Bundesverkehrswegeplan

Etwa alle 10 Jahre legt die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan vor. Er beschreibt die von der Bundesregierung vorgesehenen Investitionen in Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Schienen- und Wasserverkehrswege. Im gestern vorgestellten Entwurf des neuen Verkehrswegeplans sind bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe 264,5 Milliarden Euro vorgesehen, wovon 130,7 Milliarden Euro auf Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen), 109,3 Milliarden Euro auf Schienenwege und 24,5 Milliarden Euro auf Bundeswasserwege entfallen.

Auch in München werden mit dem in dieser Woche vorgestellten Bundesverkehrswegeplan wichtige Straßen- und Schienenprojekte vorangetrieben. Für den Münchner Osten ist hier insbesondere der sechsspurige Ausbau der A94 auf einer Länge von 7,1 Kilometern im Bereich der Anschlussstelle München-Steinhausen bis zur Anschlussstelle Feldkirchen-West zu nennen. Dieses Projekt ist im neuen Bundesverkehrswegeplan in den „Vordringlichen Bedarf ¬ Engpassbeseitigung“ aufgenommen worden. Dies entspricht einer sehr hohen Prioritätsstufe und bedeutet, dass bei Schaffung der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen durch den Freistaat Bayern, der Bund die zugesagten finanziellen Mittel für den Ausbau der A94 in Höhe von 114,4 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird.

Der sechsspurige Ausbau ist auch mit neuen Lärmschutzrichtlinien verbunden, die für sechsspurige Autobahnen gelten. Dies bedeutet konkret, dass die Autobahn mit Lärmschutzwällen oder Lärmschutzwänden ausgestattet werden muss. Insbesondere der Lärmschutz an der A94 für die betroffenen Anwohner ist mir ein wichtiges Anliegen. Schon seit langem setze ich mich für den Lärmschutz an diesem Autobahnabschnitt ein. Darüber hinaus setze ich auf eine enge Einbindung der Bürgerinitiative vor Ort.

Auch der Autobahnring A99 findet sich im neuen Bundeverkehrswegeplan. Sowohl die Erweiterung der A99 zwischen dem Autobahndreieck München-Südwest und dem Autobahnkreuz München-West als auch die Erweiterung der A99 zwischen dem Autobahnkreuz München-West und München-Nord auf sechs bzw. acht Fahrstreifen haben mit der ersten Bewertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schon eine sehr große Hürde genommen. Für den Ausbau dieser Autobahnabschnitte sind insgesamt 757,2 Millionen Euro eingeplant. Der Ausbau des Münchner Autobahnrings wird zu einer deutlichen Entlastung Münchens führen und ist für die weitere Entwicklung der Stadt und des Umlands von großer Bedeutung. Damit bietet sich auch im Rahmen des Ausbaus der A99 die Chance für einen raschen und effektiven Lärmschutz.

Die Bürger haben nun sechs Wochen Zeit, um Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan abzugeben. Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass sich die Bürger zu diesem Plan äußern können. Inhaltlich und rechtlich sinnvolle Hinweise wird das Bundesverkehrsministerium in den Bundesverkehrswegeplan übernehmen. Im Anschluss wird eine überarbeitete Fassung des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt, der Grundlage für den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sein wird. Der Beschluss sowie die abschließenden Dokumente werden auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht und Grundlage des weiteren Verfahrens im Deutschen Bundestag.

Gemeinsam mit meinen Münchner Bundestagskollegen dränge ich darauf, dass der Deutsche Bundestag die notwendigen Ausbaugesetze voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet. Dann muss der Freistaat zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau schaffen.

Zur Klarstellung bezüglich der Zweiten Stammstrecke:

Die 2. Stammstrecke taucht im Bundesverkehrswegeplan (BWVP) 2030 nicht auf, da es sich hierbei um ein Projekt des Schienennahverkehrs handelt. Im BVWP geht es aber nur um Fernverkehrs-Projekte. Projekte des Nahverkehrs werden über andere Bundesmittel unterstützt, nämlich u.a. über die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Mittel (GVFG-Mittel).