Mietpreisbremse für Münchner Mieter

Anlässlich der Mietpreisbremse, die der Deutsche Bundestag heute auf den Weg gebracht hat, habe ich gemeinsam mit meinen Münchner CSU-Landesgruppenkollegen Johannes Singhammer, Dr. Hans-Peter Uhl, Dr. Peter Gauweiler und Dr. Bernd Fabritius folgendes erklärt:

„Die neue Mietpreisbremse ist eine gute Nachricht für die Münchner Mieter. Nach der Reduzierung der Kappungsgrenze auf 15% in der zurückliegenden Legislaturperiode ist dies jetzt ein weiterer wichtiger Schritt, um Münchner Mieten nicht noch mehr durch die Decke gehen zu lassen. Wir setzen damit unser Bundestagswahlprogramm konsequent um.

Die Mieten in unserer Heimatstadt steigen kontinuierlich an. Familien und Normalverdiener können sich durchschnittlich 14 Euro pro Quadratmeter bei Neuvermietungen immer weniger leisten. Die Große Koalition in Berlin hat gehandelt und heute im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung eine Mietpreisbremse verabschiedet, die nach Verabschiedung am 27. März 2015 im Bundesrat dann noch im Frühjahr in Kraft treten kann.

Bei Abschluss eines Mietvertrages darf dadurch in Zukunft die Miete grundsätzlich nur höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das gilt zunächst für fünf Jahre in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“. Diese Gebiete legen die Bundesländer fest. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei neu errichteten Wohnungen oder bei der Erstvermietung einer umfassend sanierten Wohnung. Enorme Mietpreissprünge bei der Weitervermietung einer Wohnung sind damit schwieriger. Darüber hinaus wird zukünftig die Maklerprovision derjenige bezahlen, in dessen Auftrag der Makler tätig wird.

Mindestens genauso wichtig ist aber: Wir brauchen mehr neue Wohnungen in München. Wenn der Deutsche Städtetag sagt, dass in Bayern allein aufgrund der Zunahme der Asylbewerberzahlen nur für das zurückliegende Jahr 5.000 neue Wohnungen zusätzlich hätten gebaut werden müssen, dann bedeutet dies für München einen zusätzlichen Mehrbedarf von mehreren hunderten Wohnungen.

Schon jetzt aber werden zu wenige Wohnungen für die Münchnerinnen und Münchner, die in ihrer Heimatstadt bleiben wollen, fertiggestellt. 12.400 Haushalte in München sind für eine Wohnung mit Dringlichkeit registriert. Der wachsende Druck auf dem Mietwohnungsmarkt führt zu Preissprüngen bei Vermietungen.

Jetzt gilt es, dass alle zusammenhelfen müssen: die Landeshauptstadt München, der Freistaat Bayern und der Bund für mehr neue und bezahlbare Wohnungen in München.“