Die Maut kommt!

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat wie versprochen noch im Oktober den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorgelegt. Dieser basiert auf den bereits im Juli vorgestellten Eckpunkten. Ziel ist es, ausländische Fahrzeughalter an der Finanzierung unserer Infrastruktur zu beteiligen. Die Maut führt zu keiner Mehrbelastung für inländische Fahrzeughalter und ist mit dem Europarecht vereinbar.

Wie schon im Lastverkehr werden nun auch im Personenverkehr im Ausland zugelassene Fahrzeuge zur Finanzierung des Erhalts der genutzten Infrastruktur hinzugezogen, und zwar mit bis zu 130 Euro pro Jahr, dem Preis einer Jahresnutzungsgebühr. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, wird dabei kein Halter eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges schlechter gestellt – die neue Straßennutzungsgebühr wird für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet. Dass dieses Modell keinen EU-Bürger benachteiligt, hat die EU-Kommission bereits angedeutet, selbst wenn sie die neue Regelung im Detail noch abschließend prüfen muss.

Die neue Pkw-Maut belastet den kleinen Grenzverkehr nicht, da sie für außerhalb Deutschlands zugelassene Pkw nur für Autobahnen anfällt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) legt dar, dass die Maut darüber hinaus zusätzliche Mittel für den Erhalt unseres Fernstraßennetzes ergeben wird – voraussichtlich 500 Mio. Euro pro Jahr ab 2016. Diese Mittel gehen zusätzlich, nach Abzug der Erhebungskosten, zweckgebunden in den Verkehrshaushalt. Anders als bisher diskutiert, wird die Maut nicht über einen Vignetten-Aufkleber nachgewiesen, sondern elektronisch mit dem Kennzeichen verknüpft. Die Kontrolle, bei der die Wahrung des Datenschutzes sichergestellt bleibt, soll automatisch erfolgen. Für Besitzer von im Inland zugelassenen Pkws und Wohnmobilen gilt die Maut auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Ausländische Autofahrer können zwischen einer Vignette für 10 Tage (10 Euro), zwei Monate (22 Euro) oder einem Jahr wählen. Die Vignetten können über das Internet gebucht werden. Daneben ist eine Einbuchung an Vertriebsstellen, etwa an Tankstellen, möglich.

Aus meiner Sicht ist die Maut eine Frage der Gerechtigkeit. In fast allen Nachbarländern gibt es eine ähnliche Abgabe. Die dadurch gewonnenen Einnahmen ermöglichen zusätzliche Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Davon profitieren wir alle. Gut ausgebaute Verkehrswege sind eine wichtige Voraussetzung für eine starke Volkswirtschaft.

Neues gibt es auch in Sachen Lkw-Maut: In dieser Woche hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Auch das ist eine angemessene Maßnahme, denn Lkws belasten die Verkehrswege aufgrund ihres hohen Gewichts in besonderer Weise. Die zusätzlichen 875 Mio. Euro Einnahmen, die wir mit der Lkw-Maut für diese Legislaturperiode erwarten, fließen vollständig in den Straßenbau. Die Einführung erfolgt in drei Stufen: Zum 1. Juli 2015 wird die Maut auf weitere rund 1.100 km autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 1. Oktober 2015 wird die Gewichtsgrenze, ab der Lkw mautpflichtig sind, von bisher 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt. In einem dritten Schritt soll die Lkw-Maut dann ab dem Jahr 2018 auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.