Marktsanierung kein Fall für die EU-Kommission – Stefinger klärt auf

Die Aufregung in der Stadtverwaltung vergangene Woche war groß: Nach einhelliger Berichterstattung der Münchner Medien befürchte das städtische Kommunalreferat einen Planungsstopp der Sanierung der Münchner Märkte aufgrund des europäischen Beihilferechts.

Dieser Befürchtung bin ich auf den Grund gegangen. Als Ergebnis meiner Recherche mit konkreter Nachfrage bei der EU-Kommission kann ich jetzt Entwarnung geben: Öffentliche Maßnahmen rein lokaler Natur stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinn des EU-Rechts dar. Die Münchner Märkte bieten Waren und Dienstleistungen in einem geografisch begrenzten Gebiet an und wirken sich nicht auf den Handel innerhalb der EU aus.

Somit ist ausgeschlossen, dass eine Sanierung der Münchner Märkte mit öffentlichen Geldern gegen das europäische Beihilferecht verstößt. Die EU-Kommission betont vielmehr, dass sie nach dem Grundsatz verfahre, sich nicht in die vielen lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen einzumischen und diese gerade in die Entscheidungskompetenz lokaler Akteure lege.

Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis für das vom Kommunalreferat heraufbeschworene Szenario und einem fragwürdigen Planungsstopp aufgrund von EU-Recht. Das Vorgehen der Stadtverwaltung ist wieder einmal höchst merkwürdig. Wie schon bei den Hygienerichtlinien sind nicht EU-Bestimmungen ausschlaggebend. Hier konnte ich der Stadt darlegen, dass die angeblichen EU-Hygienevorschriften eigene städtische Vorgaben waren, also die Forderungen nach Waschbecken und Toiletten in einzelnen Marktständen alleine von ihr selbst und aufgrund eigener städtischer Bestimmungen gefordert wurden. Es wirkt auf mich schon sehr fadenscheinig, wenn Vertreter der Stadt München unter Hinweis auf EU-Bestimmungen jetzt erneut die Sanierung der Märkte im Bestand stoppen wollen. Für mich ist außerdem sehr fraglich, wieso die rechtliche Beurteilung kostenpflichtig durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen muss und nicht von der städtischen Rechtsabteilung geklärt werden kann. Statt ständig Nebelkerzen zu werfen und alles auf die EU zu schieben, bin ich der Auffassung, dass die Stadt ihre Aufgaben zum Wohl der Bürger erledigen sollte. Einer sanften Sanierung der Märkte scheint in meinen Augen nichts im Wege zu stehen – außer die Stadtverwaltung selbst.