Letzter Schlagabtausch im Deutschen Bundestag vor dem 24. September

Am Sonntagabend fand das mit Spannung erwartete TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz statt. Die Umfragen zeigen klar: Angela Merkel war die Überzeugendere und hat das Duell für sich entschieden. Sie hatte die besseren Argumente und kompetenteren Antworten und machte deutlich: Unter der Union ist Deutschland und seine Zukunft in den besseren Händen! Auch wenn die SPD bereits Stunden vor der Wahl das Kunststück fertig brachte, Schulz zum Sieger des Duells auszurufen: Die Rechnung ihres Spitzenkandidaten, die Schwesterparteien CDU und CSU auseinander zu dividieren, die Versäumnisse der SPD, etwa bei den Themen innere Sicherheit und der Bildung, zu übermalen und sich als glaubwürdige Alternative zu präsentieren, ist nicht aufgegangen. Wir können mit großer Zuversicht in den Wahlkampfendspurt gehen, doch gilt es angesichts der knappen Umfrageergebnisse und der Dynamiken in der Wählerschaft weiter mit aller Kraft für unsere Positionen zu werben. Wir brauchen auch in Zukunft eine starke CSU in Berlin und wollen mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin auch künftig die Bundesregierung anführen.

In dieser Woche ist der Bundestag zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammengetreten. Bei dem gut dreistündigen Schlagabtausch haben wir eine Bilanz der erfolgreichen Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung gezogen und auf die Herausforderungen für die Zeit nach dem 24. September geblickt.

Schlechtreden, Opposition spielen und Wunschzettel in vielstelliger Milliardenhöhe präsentieren oder so tun, also ob man jahrelang nicht an der Regierungsarbeit beteiligt gewesen und die Union der Bremser wichtiger Reformen gewesen sei: So hörten sich die Redner der SPD im heutigen Plenum an. Wahlkampf hin oder her – es ist bemerkenswert, wie tief die SPD angesichts ihrer unbefriedigenden Umfragewerte in die Trickkiste gegriffen hat. Die Sozialdemokraten entschieden sich für eine Mischung aus wilder Geisterfahrt, Märchenstunde und Wunschkonzert, erst recht, nachdem das TV-Duell vom Sonntag ihrem Kanzlerkandidaten Schulz nicht den erhofften Schub bringen konnte. Kein Wort dazu, was die SPD über Jahre hinweg in manchen Bundesländern angerichtet hat und warum sie in der letzten Zeit in einigen Ländern krachend abgewählt wurde: Ob Bildung, Sicherheit, Integration oder Finanzen – die Bilanz der SPD-geführten Landesregierungen ist gewiss kein Ruhmesblatt. Es ist daher gut, dass es auch in dieser Legislatur eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung gab und dies soll auch über den 24. September hinaus so bleiben!

 

2013 bis 2017: Insgesamt eine gute Bilanz

Immer wieder habe ich auf die Erfolge der CDU/CSU-geführten Bundesregierung aufmerksam gemacht: Verzicht auf Steuererhöhungen und auf neue Schuldenberge, wiederholte Haushaltsüberschüsse, Investitionen in Schlüsselbereiche wie Straßen und Digitalisierung, „Nein“ zu Plänen einer EU-Transfer- und Schuldenunion (im Gegensatz zu SPD, Grünen und Linken). Sehen lassen kann sich auch die Arbeitsmarktbilanz: Waren noch 2005 unter Rot-Grün mehr als fünf Mio. Menschen arbeitslos, sind es heute weniger als die Hälfte! Auch die CSU hat in den letzten Jahren deutlich ihre Handschrift in Berlin hinterlassen: Ob Betreuungsgeld, Mütterrente, Maut oder Innere Sicherheit – wir haben versprochen und geliefert!

 

Alter Wein in neuen Schläuchen: SPD-Bildungspläne

Ohne Frage: Gute Bildung ist eine Schlüsselressource für die Zukunft. Doch die „Nationale Bildungsallianz“, die die SPD lauthals fordert, ist eine Mogelpackung mit altbekannten Forderungen. Demnach soll der Bund den Ländern einfach großzügig Geld überweisen. Ob die Länder das Geld dann tatsächlich für die Schulen nutzen, steht in den Sternen. Und ob dadurch die Bildung besser wird, bleibt offen. Bisherige Erfahrungen sind alles andere als positiv: Die Gelder, die die Länder im Gegenzug für die komplette Übernahme der Bafög-Erhöhung durch den Bund einsparen (1,2 Mrd. Euro), haben sie nicht alle wie versprochen in Schulen und Hochschulen investiert. Fakt ist: Wo die SPD regiert oder regiert hat, steht es nicht gut um die Bildung. Gerade wegen ihrer schlechten Bildungspolitik hat die SPD in diesem Jahr wegweisende Landtagswahlen verloren. Fakt ist auch: Deutschland insgesamt ist in der Bildung heute viel besser, als die SPD es zugibt. Seit dem letzten „PISA-Schock“ haben wir deutlich aufgeholt und liegen jetzt über dem OECD-Durchschnitt. Die Bildungsausgaben wurden insgesamt deutlich erhöht, vor allem auch beim Bund. Seit 2005 haben wir hier den Etat mehr als verdoppelt. 2008 haben Bund und Länder gemeinsame Ziele in der Bildung vereinbart. Heute ist die Kooperation von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft so stark wie nie.

 

Türkeipolitik und Aufrüstungsvorwürfe

Deutschland ist derzeit mit zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. So haben sich die Beziehungen zur Türkei angesichts der ständigen verbalen Provokationen aus Ankara und der erneuten Verhaftung deutscher Staatsbürger weiter verschärft. Für CDU und CSU ist klar: Eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei wird es unter diesen Umständen nicht geben! Auch die Frage einer Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen muss auf die europäische Agenda – unangenehm für die SPD, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stets vehement befürwortet hat und nun erkennen muss, dass sich das Land am Bosporus unter Erdogan immer weiter von europäischen Werten entfernt hat.

Dass die SPD der Union Aufrüstungswahn unterstellt, ist verwunderlich, hat sie doch in den letzten Jahren das im Rahmen der NATO vereinbarte Ziel, den Verteidigungsetat auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, stets mitgetragen. Das SPD-geführte Auswärtige Amt hat federführend sämtliche NATO-Gipfeldokumente verhandelt. Nun will man in der SPD-Zentrale plötzlich nichts mehr davon wissen. Fakt ist aber: Die Bundeswehr braucht zusätzliche materielle und personelle Ausstattung, um angesichts der vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen einsatzbereit und bündnisfähig zu bleiben. Es ist beschämend, dass die SPD versucht, sich auf Kosten unserer Soldaten als „Friedenspartei“ zu profilieren.