Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause: Stärkung des Tarifsystems durch staatliche Flankierung, Mütterrente in Kraft

Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt

Ein wichtiges Thema in der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause war das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Wir wollen gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt. Das Tarifpaket sieht vor, erstmals in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 einzuführen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes war ursprünglich nicht unser Wunschkind, sondern das der SPD. Wir von der Union hätten branchenspezifische Mindestlöhne bevorzugt. Aber in einer Koalition müssen wir einen klugen und fairen Kompromiss finden. Das ist uns mit dem vorliegenden Gesetz gelungen.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie stärken wir das Tarifsystem durch staatliche Flankierung. Anfang nächsten Jahres wird in Reaktion auf die sinkende Tarifbindung einmalig ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde gesetzlich festgelegt. Selbstverständlich ist es besser, wenn die Tarifvertragsparteien selbst die Löhne regeln. Aber in Bereichen, wo keine Tarifverträge mehr existieren, fällt dem Staat die Aufgabe zu, die Arbeitnehmer zu schützen. Mindestlöhne sind eine Art letztes Mittel gegen den ausgefallenen Tarifschutz.

Es gibt aber Ausnahmen beim Mindestlohn: Sie gelten für Jugendliche unter 18 Jahren, für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten, für Absolventen von Pflichtpraktika und ausbildungsbegleitenden Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten. Uns von der Union ist es aber auch wichtig, dass mit den vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn nicht Tür und Tor für neue Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglohnmodelle geöffnet werden. Das würde auch zu Lasten von Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten angemessen bezahlen wollen.

Die Mütterrente tritt in Kraft

Am 1. Juli 2014 ist die Mütterrente in Kraft getreten. Sie bedeutet für die Betroffenen bis zu 330 Euro mehr Rente pro Jahr. Das ist ein großer Erfolg der CSU! Wir setzen damit eine zentrale Forderung aus unserem Bayernplan um.

Volles Programm auch in der sitzungsfreien Zeit

Am Freitagabend geht es wieder in den Wahlkreis, wo am Wochenende wieder einige Termine auf mich warten. Die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages findet in der zweiten Septemberwoche statt. Das bedeutet aber keinesfalls, dass im Bundestag nun die Sonnenschirme aufgestellt und die Liegestühle ausgeklappt werden. Der Arbeitsbetrieb in den Büros geht regulär weiter. Es gibt viel zu tun und es gilt die Zeit zu nutzen, um laufende Vorgänge abzuschließen, die Berichterstatter-Themen zu vertiefen und sich auf die parlamentarischen Vorhaben der nächsten Jahreshälfte vorzubereiten. Gerade auch im Bereich der Bildung und Forschung stehen einige wichtige Vorhaben an, wie etwa die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative, die wir von parlamentarischer Seite begleiten wollen. Außerdem warten zahlreiche Termine im Wahlkreis.

Mit der CSU-Landesgruppe geht es in den nächsten Wochen auf politische Informationsfahrten nach Brüssel und Riga. Nach der Neukonstituierung des EU-Parlaments ist es aus Sicht der CSU wichtig, die Europapolitik verstärkt in den Blickpunkt zu nehmen. Und mit der Neubesetzung der EU-Kommission werden wichtige Weichen in der künftigen Europapolitik gestellt. In der lettischen Hauptstadt Riga stehen Gespräche mit Mitgliedern der Regierung, des Parlaments und mit Vertretern aus der Wirtschaft auf dem Programm. Dabei wird es auch um das Verhältnis zu Russland gehen.