Letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause

In dieser Woche kam der Deutsche Bundestag zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen und hat noch eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Die Bilanz von vier Jahren Regierungsarbeit kann sich sehen lassen: Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung, mehr Investitionen für die innere und äußere Sicherheit. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die solide Haushaltsführung machen es uns möglich, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant. Die CSU hat daran maßgeblichen Anteil.

Viele andere Länder beneiden Deutschland um seine wirtschaftliche Stärke – das erlebe ich auch immer wieder persönlich bei Gesprächen mit Vertretern aus dem Ausland. Daher ist es wichtig, dass Deutschland weiterhin Kurs hält und Stabilitätsanker in Europa bleibt. Das geht nur mit einer starken Union und mit einer starken CSU!

Die kommenden Wochen werden ganz im Zeichen des Wahlkampfes stehen. In der nächsten Woche wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm offiziell vorstellen. Am 10./11. Juli kommt die CSU-Landesgruppe zu ihrer traditionellen Sommerklausur auf Kloster Banz zusammen. Von dort werden wir mit großem Schwung in Richtung Bundestagswahl gehen.

Beherrschendes Thema der Woche war die Frage der Öffnung der Ehe, über die der Bundestag heute Morgen schließlich abgestimmt hat. Die Ankündigung der SPD, zusammen mit Grünen und Linken einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ abstimmen zu wollen, ist ein schwerer Vertrauensbruch seitens unseres Koalitionspartners. Verhindern ließ sich dieses Vorgehen nicht, denn gemeinsam mit der Opposition hat die SPD die hierfür erforderliche parlamentarische Mehrheit. Ich finde es von der SPD unredlich, dass sie mit diesem hochsensiblen Thema auf den letzten Metern vor der Sommerpause Wahlkampf macht und gegen die guten Gepflogenheiten der gemeinsamen Koalitionsarbeit verstößt. Das Verhalten zeigt, wie nervös man in der SPD-Parteizentrale angesichts der aktuellen Umfragewerte geworden ist. Und es zeigt auch, dass die SPD weiterhin mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene liebäugelt. Ein solches gilt es zu verhindern! Daher brauchen wir für die Bundestagswahlen am 24. September eine starke CSU!

Rote Karte für Raser und illegale Autorennen
Der Bundestag hat diese Woche ein Gesetz beschlossen, mit dem wir die Veranstaltung von illegalen Straßenrennen sowie die Teilnahme daran unter Strafe stellen. Damit reagieren wir auf die erschreckende Zunahme solcher Ereignisse in letzter Zeit. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar, was den damit verbundenen erheblichen Gefahren für unbeteiligte Passanten und andere Verkehrsteilnehmer nicht gerecht wird. Mit der Änderung im Strafgesetzbuch wird ein neuer Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ eingeführt. Mit dem Gesetz erfassen wir künftig auch das Problem der „Einzelraser“, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer riskieren. Wer durch Raserei Passanten und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und sich derart rücksichtslos verhält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Veranstaltern illegaler Rennen drohen dann bis zu zwei Jahre Gefängnis, Teilnehmern in schweren Fällen bis zu zehn Jahre.

Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche
Für Wohnungseinbrüche gibt es künftig härtere Strafen. Das ist ein großer Erfolg für die Union, die die treibende Kraft bei diesem Vorhaben war. Nachdem die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland rapide angestiegen war, war es höchste Zeit zum Handeln. Viele der Tatverdächtigen stammen aus Mittel- und Osteuropa. In Zukunft werden Einbrecher in Privatwohnungen mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr, in schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren bestraft. Zudem entfällt die Regelung zum minder schweren Fall. Wohnungseinbruchsdiebstahl wird künftig ausnahmslos als Verbrechen gewertet. Außerdem verbessern wir die Ermittlungsbefugnisse der Polizei, indem sie nach richterlichem Beschluss auch Verbindungsdaten der Tatverdächtigen analysieren können. Damit wird es möglich, kriminelle Strukturen aufzudecken und den meist international operierenden Banden besser das Handwerk zu legen. In Bayern ist das Einbruchsrisiko übrigens bundesweit am niedrigsten, die Aufklärungsquote mit am höchsten. Das zeigt: Das bayerische Maßnahmenkonzept gegen Wohnungseinbrecher wirkt!

Flexi-Rente: Weitere Verbesserungen für Rentner
Zum 1. Juli werden die Renten in Westdeutschland um 1,9 Prozent und in Ostdeutschland um fast 3,6 Prozent erhöht und die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner mit der neuen Flexi-Rente deutlich vereinfacht. Zum 1. Juli erhalten Rentner ein spürbares Plus. Die Renten steigen dabei stärker als die Inflation. Das zeigt, dass wir mit der gesetzlichen Rente über eine stabile und verlässliche erste Säule der Altersvorsorge verfügen. Das verdanken wir auch den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer wachsenden Zahl der Erwerbstätigen. Mit der Flexi-Rente ermöglichen und belohnen wir längeres Arbeiten. Erste Regelungen des Gesetzes sind seit Anfang 2017 in Kraft. Darüber hinaus gelten vom 1. Juli an weitere Verbesserungen der Flexi-Rente, die den fließenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand deutlich erleichtern. Schon bisher war es möglich, ab dem vollendeten 63. Lebensjahr eine Teilrente in bestimmten Stufen zu erhalten. Diese Möglichkeit vereinfachen wir zum 1. Juli deutlich. Die Teilrente wird zukünftig nicht mehr in Stufen gezahlt, sondern kann sowohl stufenlos gewählt werden, als auch vom Verdienst abhängig sein. Dabei bleibt ein jährlicher Hinzuverdienst von 6.300 Euro anrechnungsfrei. Der darüber hinausgehende Hinzuverdienst wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.