Letzte Plenarwoche des Jahres: 2014 war ein gutes Jahr für Deutschland!

 

In dieser Woche ist der Deutsche Bundestag zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Viele Versprechen aus dem Wahljahr 2013 hat die Große Koalition bereits eingelöst: Die Mütterrente, für die die CSU gekämpft hat, ist in Kraft getreten. Mit dem „ElterngeldPlus“ haben wir das Elterngeld weiterentwickelt. Außerdem schaffen wir mehr Zeit für Pflege und eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Damit ermöglichen wir auch Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Außerdem ist uns Historisches gelungen: Erstmals seit 45 Jahren haben wir einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt und es gibt keine Steuererhöhungen. Der Etat für Bildung und Forschung erreicht dieses Jahr eine Rekordhöhe und hat sich gegenüber 2005 mehr als verdoppelt. Insgesamt können wir somit sagen: Das Jahr 2014 war insgesamt ein gutes Jahr für Deutschland!

 

Auf ihren Parteitagen in Köln und Nürnberg haben CDU und CSU erfolgreiche Schlusspunkte unter das politische Jahr 2014 gesetzt und wichtige Signale der Geschlossenheit und des politischen Gestaltungswillens gegeben. Angela Merkel ist nicht nur als CDU-Vorsitzende, sondern auch in ihrer Beliebtheit als Bundeskanzlerin ganz oben. Und auch die Umfragewerte für die CSU zeigen: Die Zustimmung in der Bevölkerung zur CSU-Regierungspolitik ist beachtlich.

 

Das Jahr 2014 war aber leider auch geprägt von vielen Konflikten und Krisen in der Welt. Ich denke hier besonders an die Spannungen und Kämpfe in der Ostukraine und an die zahlreichen ethnischen Konflikte, Terroranschläge und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Diese Entwicklungen machen nicht an unseren Grenzen halt. Sichtbar wird dies insbesondere an der wachsenden Anzahl an Flüchtlingen, die Schlimmes erlebt haben und die sich meist unter lebensgefährlichen Bedingungen auf den Weg nach Europa machen. Die Flüchtlingswelle stellt uns Europäer vor große Herausforderungen. Hier sind wir in der Pflicht.

 

Nicht unkommentiert lassen möchte ich die jüngsten Entwicklungen auf Deutschlands Straßen im Zusammenhang mit der Protestbewegung „Pegida“: Die Proteste in Dresden und anderen deutschen Städten sind beunruhigend. Wir dürfen die Demonstrationen nicht ignorieren, sondern müssen ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und uns damit auseinandersetzen. Der Bund hat große Anstrengungen unternommen, um die gestiegenen Flüchtlingszahlen zu bewältigen und die damit einhergehenden Herausforderungen für Länder und Kommunen abzufedern. So haben wir die Asylbewerberleistungen reformiert und auch die Residenzpflicht gelockert, um eine gerechtere Verteilung von Soziallasten zwischen den Ländern zu erreichen. Zudem wird die Unterbringung von Flüchtlingen ab 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen möglich sein (befristet auf fünf Jahre). Eine weitere wichtige Maßnahme war, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina den Status von sicheren Herkunftsstaaten zu verleihen. Damit können wir unsere Kräfte auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren, beispielsweise die Menschen aus den von Bürgerkrieg und Terror betroffenen Staaten Syrien und Irak. Was wir nicht akzeptieren dürfen ist, dass die Sorgen und Ängste der Bürger von rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Kräften instrumentalisiert werden und Hetzparolen und Fremdenfeindlichkeit salonfähig werden.

 

Meine Gedanken sind außerdem bei den vielen auf der Flucht befindlichen Christen. Sie können auch in diesem Jahr leider keine friedlichen Weihnachten feiern, sondern müssen oftmals um ihr Leben bangen. Auch 2014 waren sie eine der am meisten verfolgten und diskriminierten Personengruppe weltweit. Neben staatlicher Bedrängung werden Christen in Bürgerkriegsgebieten mit wenig oder fehlenden staatlichen Strukturen immer häufiger Opfer von Diskriminierung und Angriffen von islamistischen Milizen. Hier dürfen wir nicht wegschauen. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wir müssen daher auch weiterhin entschlossen gegen die Ausbreitung radikalislamischer Gruppen sowohl im Inland als auch im Ausland vorgehen, Christen und Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften in schwieriger Lage unterstützen und Verfolgten und Bedrängten eine menschenwürdige und sichere Zuflucht gewähren. Das „C“ ist ein Markenzeichen der CSU.

 

Für die bevorstehenden Weihnachtstage wünsche ich besinnliche und ruhige Stunden sowie Zeit für Freunde und Familie! Für das Jahr 2015 alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen!

 

Mit besten Grüßen

 

Ihr

 

Wolfgang Stefinger