Wir lassen die, die uns schützen, nicht im Stich!

Wir sind stolz auf die Leistung unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Ihnen gilt unser besonderer Dank für ihren Einsatz in diesen schwierigen Zeiten. Unsere Wertschätzung zeigen wir Polizei und Justiz dadurch, dass wir ihnen optimale Bedingungen für ihre tägliche Arbeit bieten wollen:

  • Mehr Personal und moderne Ausstattung: Nur ein kontinuierlicher Personalaufwuchs kann zu deutlich mehr Präsenz und zur effektiveren Aufklärung von Straftaten beitragen. Bayern hat allein im Jahr 2016 1.500 neue Polizisten eingestellt. Um den neuen, vielfältigen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir zudem eine bessere Spezialisierung der Polizeikräfte (z.B. durch besonders geschulte Ermittler im Internet oder Experten im Bereich der salafistischen und islamistischen Szene). Durch modernste Technik müssen wir unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, umfassend und schnell von ihren rechtlichen Befugnissen Gebrauch machen zu können. Dazu gehören mobile Geräte genauso wie moderne Dienstwaffen und gepanzerte Fahrzeuge.
  • Besserer Schutz für unsere Beschützer: Dass gewalttätige Angriffe auf Polizisten, Justizbeamte, andere öffentliche Bedienstete (z.B. Mitarbeiter im Jobcenter oder der Ausländerbehörden) und Rettungskräfte nicht schon längst stärker bestraft werden können, scheiterte bisher am Widerstand der SPD. Daneben fordern wir weitere Maßnahmen wie den Einsatz von Körperkameras (Bodycams). Diese dienen nicht nur der Sicherung von Beweismaterial, sondern erhöhen auch die Hemmschwelle gegenüber Angriffen.
  • Stärkung der Justiz: Noch so gute Polizeiarbeit ist aber Makulatur, wenn es an einer schnellen und konsequenten Rechtsprechung fehlt. Daher brauchen wir auch eine personelle Stärkung der Justiz und des Justizvollzugs. Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran und hat allein in den vergangenen vier Jahren, auch in Reaktion auf den Flüchtlingszustrom, mehrere hundert neue Stellen geschaffen. Wir appellieren an die Länder, diesem Beispiel zu folgen und nicht an der falschen Stelle zu sparen! Außerdem sollten angesichts der neuen Herausforderungen Kompetenz und Schlagkraft gebündelt werden, wie durch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München.
  • Bundeswehreinsatz im Inneren: Unsere Polizei muss so ausgestattet werden, dass sie schwer bewaffnete Terroristen stoppen kann. Auf Anforderung und unter ihrer Führung soll sie über die bestehenden Einsatzmöglichkeiten hinaus auch Unterstützung durch die Bundeswehr erhalten, z.B. bei Terroranschlägen oder zur Grenzsicherung. Das Grundgesetz muss dafür geändert werden.

Zum Beschluss „Sicherheit für unsere Freiheit“ der CSU-Landesgruppe vom 5. Januar 2017.