Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim und digitale Wirtschaft im Fokus

Eine spannende Woche in Berlin ist zu Ende gegangen. Zu den Themen, die in dieser Woche den Bundestag besonders bewegten, gehörten die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die digitale Wirtschaft und die Verabschiedung des Bundeshaushaltsentwurfs im Bundeskabinett.

 

Besonnenes und entschlossenes Handeln im russisch-ukrainischen Konflikt!

Die jüngsten Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim und in der Ostukraine erfüllen mich mit großer Sorge. Mit der Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den militärischen Drohgebärden setzt sich die Russische Föderation in eklatanter Weise über das Völkerrecht hinweg. Sie verstößt damit gegen die UN-Charta, die OSZE-Charta und die Ziele des Europarates. Ferner verletzt Russland das von ihm mitunterzeichnete Budapester Memorandum von 1994, in dem der Ukraine die Wahrung seiner Souveränität und seiner Grenzen sowie seiner politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit garantiert wurde.

Sowohl Bewaffnung und Ausrüstung als auch Auftreten und Vorgehen, aber auch die russischen Kennzeichen der eingesetzten Militärfahrzeuge sprechen dafür, dass es sich bei den angeblichen „Selbstverteidigungskräften“ der Krim größtenteils um russische Militäreinheiten handeln muss und dass die Abspaltungsbestrebungen der selbsternannten Krimregierung von Moskau aus aktiv unterstützt werden. Die Behauptung Moskaus, zum Schutz eigener Staatsbürger in Teilen des Nachbarlandes intervenieren zu müssen, ist fadenscheinig und weckt Erinnerungen an die Machtpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates steht Russland in einer besonderen Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Russland muss daher alles unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte.

Eine Lösung des Konflikts kann aber nur mit Russland und nicht gegen Russland erreicht werden. Dies hat die Große Koalition bei der Debatte im Bundestag betont. Was wir brauchen ist ein besonnenes und entschlossenes Handeln. Dabei kommt es darauf an, dass Europa und die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Deutschland fällt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Sollte sich Russland in den nächsten Tagen nicht zu Verhandlungen bereit zeigen und zu einer Entspannung der Lage beitragen, so werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen müssen. Dies schließt die Aussetzung der laufenden Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und Partnerschaftsabkommen, Einreise- und Kontosperren bis hin zu Wirtschaftssanktionen ein. Neben all dem finde ich es wichtig, dass wir der Ukraine Unterstützung für Reformen zukommen lassen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Land intensivieren.

 

Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken!

Pünktlich zur CeBIT, der weltgrößten Messe für Informationstechnik, haben die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD gemeinsam den Antrag „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potentiale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ eingebracht. Er wird vom Bildungs- und Forschungsausschuss, dem ich angehöre, mitberaten. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine digitale Agenda zu erarbeiten, die auch die Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt werden soll. Wir wollen damit der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft („Industrie 4.0“) Rechnung tragen, bekennen uns zum offenen und freien Internet und auf das Recht auf Privatsphäre machen uns dafür auch auf europäischer und internationaler Ebene stark. Ein besonderes Augenmerk müssen wir angesichts zunehmender Cyberangriffe auch auf die IT-Sicherheit und die Abwehr von Industriespionage legen. Ich unterstütze daher das Anliegen, ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen.

 

Keine neuen Schulden mehr!

Zum Schluss noch eine außerordentlich gute Nachricht: Im kommenden Jahr will der Bund erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und ohne neue Schulden auskommen. Gemäß dem diese Woche im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2014 sinkt die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 6,5 Mrd. Euro. Damit halten wir die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich ein, voraussichtlich erzielen wir sogar einen Überschuss. Das ist ein großer Erfolg von CDU/CSU und eine wichtige Grundlage einer generationengerechten Politik. Denn wir müssen endlich damit aufhören, nachfolgenden Generationen Schuldenberge zu hinterlassen. Bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir alles dafür tun, damit wir unser Ziel erreichen. Neben all dem investieren wir aber weiter kräftig in Zukunftsfelder, wie in Bildung und Forschung. Mit einem Etat von rund 14 Mrd. Euro investieren wir in diesen Bereich so viel wie nie zuvor.

 

Endspurt beim Kommunalwahlkampf!

Gleich nach meiner Rückkehr in den Wahlkreis geht’s zum Endspurt beim Kommunalwahlkampf! Nun gilt es, die letzten Kräfte für die CSU und unseren OB Kandidaten Josef Schmid zu mobilisieren. Bitte gehen Sie am Sonntag zur Kommunalwahl und schenken Sie den CSU-Kandidaten Ihr Vertrauen!