Kreis sicherer Herkunftsstaaten erweitern, Fluchtursachenbekämpfung ausbauen

Bundestag erweitert Kreis sicherer Herkunftsstaaten

Im letzten Jahr wurden etwa 26.000 Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien in Deutschland registriert. Die meisten kamen wegen wirtschaftlicher oder sozialer Probleme in ihrer Heimat. Manche kamen auch aus anderen Motiven. Deutschland steht zum grundgesetzlich garantierten Asylrecht. Unser Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht! Es wurde auch nicht dazu geschaffen, wirtschaftliche und soziale Probleme anderer Länder aufzufangen.

 

Wir müssen deswegen dafür sorgen, dass unsere Unterstützung denjenigen Menschen zu Gute kommt, die ihre Heimat tatsächlich wegen Krieg oder Verfolgung verlassen und um Leib und Leben fürchten. Die Erfahrung mit den Balkanstaaten zeigt, dass eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat, wie sie von der CSU auch gefordert worden war, wirkt: Die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten sind seitdem drastisch zurückgegangen, seit Sommer 2015 um 90 Prozent.

 

In Marokko, Algerien und Tunesien tobt kein Bürgerkrieg. Asylantragsteller aus diesen Ländern haben in fast allen Fällen keine Aussicht auf einen Schutzstatus. Aus diesem Grund hat die Große Koalition ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten deutlich beschleunigt werden können. Dadurch verkürzen wir deren effektive Aufenthaltsdauer in Deutschland und entlasten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMBF), damit dieses seine Ressourcen besser nutzen kann. Wir senden damit ein klares Signal an die Menschen, die nahezu ausschließlich aus ökonomischen Motiven nach Deutschland kommen: Es lohnt sich nicht, sich auf den teils gefährlichen Weg nach Deutschland zu machen!

 

Grenzkontrollen weiter notwendig

Außerdem haben sich in dieser Woche Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf das weitere Vorgehen zum Schutz der deutschen Grenzen geeinigt. So lange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, gibt es keine Alternative zu Kontrollen an der deutschen Grenze! Illegale Migration dürfen wir nicht dulden!

 

Fluchtursachen bekämpfen, Perspektiven schaffen

Kriege und Konflikte sind akute Ursachen für Flucht. Verstärkt werden sie zumeist durch Armut, Hunger, schlechter Regierungsführung, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Klimafolgen und Ressourcenknappheit. Besonders davon betroffen ist die unmittelbare Nachbarschaft Europas, der Nahe Osten und Nordafrika, von wo Millionen Menschen geflohen sind oder vertrieben wurden. Deutschland und seine Partner wollen daher ihre Anstrengungen abermals intensivieren, um Fluchtursachen gezielt zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihrer Region eine Lebensperspektive haben.

 

Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Syrienkrise 2012 bereits 1,6 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Londoner Konferenz sagte Deutschland bis 2019 2,3 Mrd. Euro zu. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligt sich mit 200 Mio. Euro an der Anschubfinanzierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Auch über die EU ist Deutschland finanziell an der Fluchtursachenbekämpfung beteiligt.

 

In einem gemeinsamen Antrag wollen CDU/CSU und SPD die Fluchtursachenbekämpfung intensivieren. Im Fokus steht Syrien, wo seit mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg herrscht, und die angrenzenden Staaten, in denen rund 4,8 Mio. syrische Flüchtlinge aufgenommen wurden. Aber auch das fragile Libyen, das ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika geworden ist, bedarf unserer besonderen Unterstützung. Vorrangiges Ziel muss es sein, im Kriegsland Syrien sowie in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei die Grundbedürfnisse des Überlebens für die Flüchtlinge zu sichern. Darüber hinaus müssen aber auch Lebensperspektiven für die Menschen geschaffen werden. Das betrifft vor allem die schulische Ausbildung, damit keine „verlorene Generation“ heranwächst. Der Zugang zu Bildung ist einer der wichtigsten Faktoren bei der Entscheidung, ob Menschen die Krisenregion verlassen und nach Europa ziehen. Gleichzeitig müssen für die Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und die Kommunen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, unterstützt werden.