Kompromiss zur Erbschaftsteuer

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bei der Erbschaftsteuer abgestimmt, die letzte Woche erzielt wurden. CDU und CSU haben ihr Kernziel erreicht: Unternehmen werden durch die Erbschaftsteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet. Damit sichern wir Arbeitsplätze. Wir haben damit auch verhindert, dass Grüne und Linke das Gesetzgebungsverfahren für Steuererhöhungsorgien nutzen können, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht vorgegeben hat.

Kreuzberger Nächte sind lang – das wissen wir seit den Gebrüder Blattschuss (1978). Doch auch Berliner Vermittlungsausschussnächte können lang sein. Während in dem bekannten Lied ein Mann eine Stunde einsam am Tresen sitzt, saßen im Vermittlungsausschuss die Mitglieder des Bundestages und Bundesrates gemeinsam über sieben Stunden am Verhandlungstisch. Statt Eckkneipe gibt es Eckpunkte, statt Katerstimmung nach durchzechter Nacht beweist die Politik nach nächtlichem Verhandlungsmarathon am Ende Handlungsfähigkeit in Sachen Erbschaftsteuer.

 

Eckpunkte des neuen Erbschaftsteuergesetzes

Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss in der vergangenen Woche hat in dieser Woche der Bundestag den Änderungen der Erbschaftsteuer zugestimmt, die folgende Eckpunkte beinhalten:

  • Kleinbetriebe: Für Kleinbetriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern bleibt die Bagatellgrenze erhalten. Dies entlastet kleine Betriebe von erheblichem Bürokratieaufwand. Vor allem viele Handwerksbetriebe profitieren von dieser Regelung.
  • Großvermögen: Bei großen Betriebserbschaften ab 26 Millionen Euro bleibt das Wahlrecht: Der Erbe kann sich einer Bedarfsprüfung unterziehen, wenn ihm die Erbschaftsteuer zu überfordern droht. Alternativ wird der Steuererlass bis zu einem Erbe von 90 Millionen Euro abgeschmolzen. Ab einem Erbe von 90 Millionen Euro gibt es keine Verschonung.
  • Investitionsklausel: Unternehmensvermögen, das innerhalb von 2 Jahren nach einem Erbfall für produktive Zwecke investiert wird, wird gar nicht oder geringer besteuert.
  • Familienunternehmen: Familienunternehmen, die für sie typische Vereinbarungen in ihren Satzungen oder Gesellschafterverträgen getroffen haben, werden in einer praxistauglichen Weise besonders berücksichtigt. Das Erbe von Familienunternehmen unterliegt häufig einer Verfügungsbeschränkung, weshalb nicht frei über Gewinne und Verkäufe entschieden werden kann. Für solche Erbfälle ist deshalb ein Abschlag von maximal 30 Prozent geplant.
  • Unternehmenswert: Der Wert eines Unternehmens wird künftig realistischer beurteilt. Dazu wird das Betriebsergebnis des Unternehmens mit dem Faktor 13,75 statt mit dem Faktor 17,86 multipliziert. Der höhere Faktor hat dazu geführt, dass Firmenwerte angesichts der gegenwärtigen Niedrigzinsen unrealistisch hoch bewertet werden.
  • Stundung: Wenn die Erbschaftsteuer aus Privatvermögen gezahlt wird, konnte sie bisher zehn Jahre lang gestundet werden. Nun ist eine Stundung nur noch für sieben Jahre möglich. Zudem ist die Stundung nur noch im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei. Danach wird jährlich in gleichen verzinslichen Beträgen getilgt.
  • Steuertricks: Die missbräuchliche Gestaltung wird eingeschränkt. Die Möglichkeit, Bargeld und sonstige Vermögenswerte steuergünstig in eine Gesellschaft zu übertragen, wird künftig verhindert. Auch eine Steuervergünstigung für Luxusgegenstände wie Yachten, Oldtimer und Kunstsammlungen, die zum Firmenvermögen gehören, wird unterbunden.

 

Bewertung des Erbschaftsteuerkompromisses

Zunächst ist es der Regierung gelungen, die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende September gesetzte Frist zur Einigung bei der Erbschaftsteuer einzuhalten. Damit wird Rechtssicherheit für den Generationenübergang von Unternehmen hergestellt.

Aus CSU-Sicht ist wichtig, dass Familienunternehmen im Erbfall auch weiterhin erhalten werden können und damit auch die Arbeitsplätze gesichert werden. Familienbetriebe profitieren weiter von Verschonungsregeln und werden nicht überfordert. Damit setzt die CSU einige wichtige Aspekte durch, für die sie seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens eingetreten ist. Die Familienunternehmer begrüßen die Einigung ebenfalls, auch wenn die Mehrbelastung für größere Betriebe steigt.

Notwendig wurde die Neuregelung der Erbschaftssteuer durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2015, das die Verschonungsregeln bei der Übertragung von großem Betriebsvermögen ohne Prüfung als verfassungswidrig betrachtet hat. Der CSU ist es gelungen, die Verschonungsregelungen so weit wie verfassungsrechtlich zulässig zu erhalten. Davon werden viele Betriebe bei der Weitergabe an die nächste Generation profitieren.

Schließlich konnte die CSU-Landesgruppe auch Ausnahmen für zu Absatzwecken vermietete oder verpachtete Grundstücke wie beispielsweise von Brauereien durchsetzen. Vielleicht profitiert davon auch eine Eckkneipe in Kreuzberg. Ganz sicher profitieren davon jedoch viele der zahlreichen bayerischen Brauereien.