Der Koalitionsvertrag steht!

Eine ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag geht zu Ende. Nach intensiven und harten Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ unterzeichnet und damit die Weichen für die neue Legislaturperiode gestellt.

Mit dem Erreichten kann die Union sehr zufrieden sein. So haben wir durchsetzen können, dass es keine Steuererhöhungen geben darf, es eine europakonform ausgestaltete und den deutschen Fahrzeughalter nicht zusätzlich belastende PKW-Maut für ausländische Autofahrer geben wird und das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld erhalten bleibt. Auch bleibt es beim Ehegattensplitting. In der Europapolitik gibt es weiterhin ein klares Nein zu Euro-Bonds und zur Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Ferner kommt zum 1. Juli 2014 die Mütterrente, die für eine Besserstellung von Müttern von vor 1992 geborenen Kindern sorgen wird. Ein weiteres Kernanliegen waren solide Finanzen, denn wir wollen den von der Union eingeschlagenen Kurs der letzten Jahre fortsetzen. Ab 2014 soll der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen können und ab 2015 keine neuen Schulden aufnehmen.

Sicher hätte ich mir an einigen Stellen des Koalitionsvertrags andere Lösungen gewünscht, etwa bei der Ausgestaltung des Mindestlohns oder beim Staatsbürgerschaftsrecht, doch in jeder Koalition sind Kompromisse notwendig. Ich finde aber, dass wir insgesamt eine gute Einigung erzielt haben und trage das Vertragswerk daher mit. Die CSU-Landesgruppe und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Vereinbarung diese Woche bereits gebilligt. Heute Nachmittag tagt die CSU-Landesgruppe gemeinsam mit Mitgliedern des CSU-Parteivorstandes. Bei der SPD wird das Mitgliedervotum entscheiden. Die Union ist zur Übernahme von Verantwortung für Deutschland bereit. Ich wünsche mir sehr, dass auch die SPD-Mitglieder ihrer Verantwortung gerecht werden und die neue Regierung bald ihre Arbeit aufnehmen kann. Stehen die Ressortverteilung und -zuschnitte fest, dann kann die Besetzung der Bundestagsausschüsse erfolgen.

Auch wenn der Blick der Öffentlichkeit in den letzten Wochen überwiegend auf die Koalitionsverhandlungen gerichtet war: Der Bundestag war keineswegs untätig. Wir haben die Geschäftsordnung des Bundestages in Kraft gesetzt und das Bundestagspräsidium gewählt. Ferner gab es eine Bundestagsdebatte über die Folgen der NSA-Affäre. In dieser Woche standen eine Reihe von Tagesordnungspunkten an, etwa zur Kinderbetreuungsfinanzierung, zum Atomabkommen mit dem Iran und zur Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Darfur und im Südsudan. Die gestrige Sitzung ging bis spät in die Nacht. Daneben hat der Bundestag die Einsetzung des sog. Hauptausschusses beschlossen. Dieser wird aus insgesamt 47 Mitgliedern bestehen und hat die Aufgabe, auch in der Übergangszeit bis zur vollständigen Konstituierung von Regierung, Fraktionen und Parlament in gewohnter Weise zu beraten und zu entscheiden. Ich freue mich jedenfalls schon sehr darauf, wenn der neu konstituierte Bundestag voll seine Arbeit aufnehmen kann. Doch nun geht es erst einmal wieder in den Wahlkreis, wo eine Reihe wichtiger Termine anstehen.

Übrigens: Den Koalitionsvertrag können Sie als PDF-Datei herunterladen unter: www.csu.de/uploads/csucontent/Koalitionsvertrag_CDU_CSU_SPD_final.pdf