Nach den „Jamaika“-Sondierungen: Wie geht es nun weiter?

Vor genau einer Woche waren die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in die Verlängerung gegangen. Doch dann ließ die FDP die Sondierungsgespräche in der Nacht von Sonntag auf Montag platzen. Das abrupte Ende empfinde ich bedauerlich und enttäuschend, denn damit sind über vier Wochen harte Sondierungsarbeit zunichte gemacht worden. Eine „Jamaika“-Koalition war zwar nicht mein Wunschbündnis, ich hätte aber eine Einigung der vier Parteien für möglich gehalten. Was Deutschland zügig braucht, ist eine Bundesregierung, die entschlossen die großen Zukunftsthemen anpackt. Ob die FDP das Ende bewusst inszeniert hat oder nicht, weiß nur sie selbst.

Was wurde bei den Sondierungen erreicht?
Die CSU hat mit aller Kraft für ihre Überzeugungen gekämpft und mit den Verhandlungspartnern um gemeinsame Lösungen gerungen. Große Einigkeit gab es in folgenden Bereichen: solider Bundeshaushalt, Stärkung der Inneren Sicherheit (z.B. Aufstockung der Polizei und Justiz, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und besonders gefährlichen Orten), echte steuerliche Entlastungen und soziale Sicherheit (z.B. mehr Pflegekräfte und bessere Bezahlung, Bürokratieabbau). Ferner: ein starkes Paket zur Förderung von Familien (Erhöhung Kindergeld um 25 Euro je Kind und Monat, entsprechende Anhebung des Kinderfreibetrages und Erhöhung des Kinderzuschlages, Einführung eines Baukindergeldes, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schaffen) und einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente (Mütterrente). Sehr rasch einigte man sich in den Zukunftsfeldern Bildung und Forschung (z.B. 10 Prozent BIP in Bildung und Forschung bis 2025 investieren) sowie Digitalisierung (z.B. Internetausbau). Damit wäre aus unserer Sicht eine Regierungsbildung möglich gewesen.

Zu den größten Streitpunkten gehörten von Anfang an die Themen Klima und Migration. Die Union bekennt sich zu den Klimazielen von Paris und zur internationalen Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz, doch wir müssen auch die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung und die Sicherheit der Arbeitsplätze im Blick haben. Wir können nicht im Schnellverfahren Kraftwerke abschalten oder das Verbot von Verbrennungsmotoren zeitlich festlegen, erst recht nicht ohne verlässliche alternative Technologien. Sehr hart gerungen wurde bei der Migration. Für die CSU war klar: Wir brauchen eine wirksame Begrenzung, die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen soll die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige war eine Einigung durchaus im Bereich des Möglichen.

Wie geht es nun weiter?
Bundespräsident Steinmeier hat in den letzten Tagen die Parteispitzen zu Gesprächen geladen, um Auswege aus der verfahrenen Situation zu erörtern. Grundsätzlich wären drei Optionen denkbar:

1. Bildung einer Großen Koalition.
Die SPD erteilte einer Neuauflage gleich am Wahlabend eine klare Absage. In den letzten Wochen ist sie stur bei dieser Haltung geblieben. Auch unmittelbar nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen hat Parteichef Schulz eine Große Koalition ausgeschlossen und sich damit in eine Sackgasse manövriert. Seit dem Appell des Bundespräsidenten an die Parteispitzen zum Dialog und einer Unterredung mit Schulz gibt es auf Seiten der SPD jedoch Anzeichen für eine Gesprächsbereitschaft. Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie sich weiterhin vor Verantwortung drückt und in der Schmollecke verharrt.

2. Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung der Union
Da eine Koalition aus CDU/CSU und FDP oder CDU/CSU und Grünen keine Mehrheit hätte, wäre sie bei Abstimmungen auf weitere Partner angewiesen. Eine Minderheitsregierung hat es auf Bundesebene noch nicht gegeben. Etwaige Erfahrungswerte gibt es bisher nur auf Länderebene. Bei jeder Abstimmung müsste die Regierung für ihre Vorhaben Mehrheiten suchen – ein komplizierter und lähmender Prozess. Was unser Land jedoch braucht ist eine verlässliche und stabile Regierung. Das könnte eine Minderheitsregierung nicht gewährleisten. Dieses Modell wäre daher keine gute Option.

3. Neuwahlen
Der Weg zu Neuwahlen könnte wie folgt aussehen, er wäre alles andere als einfach: Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. Findet dieser Vorschlag keine absolute Mehrheit, beginnt die zweite Phase. Der Bundestag hat zwei Wochen Zeit, mit absoluter Mehrheit einen Kanzler zu wählen. Bei der Anzahl der Wahlgänge und Kandidaten gibt es kein Limit. Kommt nach diesen 14 Tagen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Phase. Gewählt ist dann derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen bekommt. Ist eine solche relative Mehrheit zugleich auch eine absolute Mehrheit, muss der Bundespräsident die Person zum Bundeskanzler ernennen. Erfolgt die Wahl aber „nur“ mit relativer Mehrheit, kann der Bundespräsident nach eigenem Ermessen entscheiden: Er kann die Person zum Kanzler einer Minderheitenregierung ernennen oder das Parlament auflösen. Dann müsste es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. Doch Neuwahlen sollten wirklich nur das letzte Mittel sein. Sie wären die wohl schlechteste Option. Demokratie bedeutet nicht, so lange zu wählen, bis es irgendwie passt. Die Union hat im September einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Diesem gilt es nun gerecht zu werden.

Fazit
CDU und CSU müssen auch weiterhin fest zusammenstehen, denn wir wollen, dass Deutschland eine stabile neue Regierung unter Führung der Union hat. Auch die CSU muss in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten – wir dürfen uns nicht selbst zerfleischen und in heillosen Personaldebatten verstricken. In den nächsten Wochen müssen wir daher alles daran setzen, für stabile und geordnete Verhältnisse zu sorgen. Die Bürger haben am 24. September gewählt und sie erwarten von der Politik zu Recht, dass sie Probleme löst.