Jahreswirtschaftsbericht 2017 – Wirtschaftswachstum so stark wie lange nicht mehr

Auch der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht belegt eindrucksvoll: Das deutsche Wirtschaftswachstum ist so stark wie seit Jahren nicht mehr. Er bestätigt die stabil positive Wirtschaftsentwicklung trotz eines schwierigen internationalen Umfelds. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung (6,1 Prozent), die Beschäftigung auf einem Höchststand. Die Zahl der Erwerbstätigen wird sich voraussichtlich nochmals um 320.000 auf mehr als 43,8 Mio. Menschen erhöhen. Die Arbeitslosenquote dürfte bei rund 6 Prozent liegen. Die Löhne und Gehälter verzeichnen starke Zuwächse. Für das Jahr 2017 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent.

Die gute Wirtschaftsentwicklung ist auch Ergebnis unserer Haushalts- und Finanzpolitik der schwarzen Null und der ständig steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung. CDU und CSU haben mit Nachdruck auf eine solide Haushaltsführung gedrängt und diese auch durchgesetzt. Aber wir lehnen uns nicht zurück. In Bereichen wie Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Flexibilität des Arbeitsmarktes, Bezahlbarkeit der Energieversorgung oder Integration von Migranten müssen wir erhebliche Herausforderungen anpacken. Ein großes Anliegen ist uns, die kräftig angehobenen Bundesmittel für öffentliche Investitionen schneller in die Tat und in konkrete Vorhaben umzusetzen. Das Geld muss schneller in die Straße, ins Breitband und in die Kindergärten kommen. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält eine Übersicht der vielfältigen Maßnahmen zur Stärkung öffentlicher wie auch privater Investitionen.

Haushaltsüberschüsse auch für Schuldentilgung verwenden!
Den Haushaltsüberschuss 2016 in Höhe von 6,2 Mrd. Euro wollen wir aber aus Gründen der Generationsgerechtigkeit – anders als die SPD – zur Tilgung von Schulden zu verwenden. Die SPD blockiert dieses Vorhaben im Haushaltsausschuss. Sie würde Geld stets gerne mit beiden Händen ausgeben, ohne dabei auf die Einnahmeseite und die Schuldentilgung zu achten. Das ist nicht unbedingt eine verantwortungsvolle und weitsichtige Politik! Gibt es keine Einigung, fließt das Geld automatisch in die Rücklage für Flüchtlingskosten. Aktuell beträgt das Finanzpolster 12,8 Mrd. Euro. Der SPD-Vorwurf, man investiere nicht genug, ist nicht stichhaltig, denn in den letzten Jahren haben wir erhebliche Investitionen getätigt, etwa zum Ausbau der Infrastruktur und in Bildung und Forschung.

Protektionismus schadet allen!
Eine Volkswirtschaft wie Deutschland braucht offene Märkte und freien Handel – das gilt auch für unsere europäischen Partner und Nordamerika. Der Trend zum Protektionismus, der in einigen Teilen der Welt zu spüren ist, etwa bei der neuen US-Regierung oder im Zusammenhang mit dem EU-Austritt Großbritanniens, führt ins Leere. Importzölle und ein „Nein“ zu Freihandelsabkommen sind keine Option – Protektionismus schadet allen! Die Bundesregierung setzt sich deshalb für eine faire Ausgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein. Ihre G20-Präsidentschaft in diesem Jahr wird sie daher auch dazu nutzen, eine Diskussion zu den Chancen und Risiken der Globalisierung anzustoßen. Die aktuellen protektionistischen Tendenzen bergen aber auch Chancen für die deutsche Wirtschaft, denn es eröffnen sich neue Perspektiven mit Staaten, die ebenfalls wie Deutschland auf freien und fairen Handel setzen.

Kommunen weiter stärken!
Deutschlands Kommunen tragen den größten Anteil der öffentlichen Investitionen. In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen für Länder und Kommunen auf den Weg gebracht. Allein die wichtigsten Entlastungen von Kommunen und Ländern durch den Bund summieren sich auf ca. 79 Mrd. Euro. Das betrifft insbesondere die Unterstützung der Kommunen bei den Sozialausgaben, etwa die vollständige Erstattung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Beteiligung beim Kita-Ausbau oder an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende. Außerdem unterstützt der Bund Kommunen im ländlichen Raum beim Ausbau der Breitbandversorgung. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden die Länder weiter entlastet.

Fazit
Unser Land befindet sich wirtschaftlich auf Erfolgskurs. Trotz neuer Herausforderungen durch die Globalisierung und die schwierige Lage in einigen Teilen der Welt gilt: Wilde Umverteilungsfantasien, wie sie von Linken gerne artikuliert werden, führen zu nichts. Stattdessen muss es unser Ziel sein, unseren Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken.