Herausforderungen der Digitalen Wirtschaft entschlossen anpacken!

Krim-Krise: Entschlossenes und geschlossenes Handeln gefragt

Erneut ist eine arbeits- und ereignisreiche Sitzungswoche im Bundestag zu Ende gegangen. Debattiert wurde unter anderem zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel, zum Bericht des Wehrbeauftragten und zur Haftpflichtproblematik der Hebammen sowie zum bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel. Ferner beschloss das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre.

Beherrschendes Thema waren auch dieses Mal die Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim. In der Regierungserklärung und anschließenden Plenardebatte hat die Koalition unterstrichen, dass das Beharren Russlands auf seiner bisherigen Haltung entsprechende Schritte nach sich ziehen wird, darunter eine Überprüfung des G8-Formats, Wirtschaftssanktionen und die Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Zugleich haben wir aber unsere Gesprächsbereitschaft deutlich gemacht. Wir müssen mit Russland weiterhin im engen Dialog bleiben und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Was wir brauchen sind kluge Kompromisse. Russland ist für uns ein wichtiger Partner und wir sind Russlands wichtigster Partner in Europa. Uns verbindet eine vielfältige Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Von der EU erwarten wir im Verhalten gegenüber der Russischen Föderation Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Übrigens: Vergleiche des Anschlusses der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Eingreifen der NATO im Kosovo, wie sie von pro-russischer Seite gerne ins Feld geführt werden, zielen an der Realität vorbei. Die deutsche Wiedervereinigung erfolgte absolut friedlich und im völligen Einvernehmen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und erfolgte eben nicht auf subversive Weise und unter dem Eindruck martialischer Drohgebärden. Das Eingreifen der NATO im Kosovo erfolgte angesichts ethnischer Säuberungen, schwerer Menschenrechtsverletzungen und Völkermord – erinnert sei an die Ermordung von ca. 8.000 überwiegend bosnischen Jungen und Männern in Srebrenica durch serbische Einheiten – und nicht mit dem Ziel von Annexionen irgendwelcher Art. Eine Destabilisierungs- und Annexionspolitik darf in diesem Jahrhundert nicht weiterhin Mittel der Politik sein.

 

Antrag der Koalitionsfraktionen zur Digitalen Wirtschaft

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, in dem ich ordentliches Mitglied bin, haben mich wieder einmal vor allem die digitalen Themen beschäftigt. Dort sprach ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potentiale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“. Der Ausschuss ist dabei mitberatend. Um was geht es da? Die zahlreichen Innovationen der digitalen Welt sind aus unserem Alltagsleben, der Arbeitswelt, der Wirtschaft und der Wissenschaft nicht mehr weg zu denken. Das hat die diesjährige CeBIT in Hannover sehr eindrucksvoll gezeigt. Die Digitalisierung schreitet rasant und unaufhaltsam voran. Sie erfasst nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, ist bereits ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber und birgt enorme Potenziale, dies es zu nutzen gilt. Die digitale Wirtschaft ist ein wesentliches Fundament eines leistungsfähigen und global wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Innovationsstandorts Deutschland. Wir müssen daher die richtigen Weichen stellen, indem wir moderne Infrastrukturen schaffen, den Ausbau der Internetversorgung bis in die ländlichen Regionen hinein vorantreiben, günstige Ausgangsbedingungen für Investitionen schaffen, die beteiligten Akteure zusammenbringen, die Medienkompetenz fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen den Anforderungen der digitalen Welt anpassen – auch auf internationaler Ebene. Kurzum: Die Digitalisierung des Gesellschafts- und Wirtschaftslebens stellt uns vor viele neue Herausforderungen. Mit unserem Antrag zur Digitalen Wirtschaft wollen wir diese Herausforderungen entschlossen anpacken. Als Berichterstatter im Bildungs- und Forschungsausschusses für die Themen Industrie 4.0, Datensicherheit und IT-Sicherheit war es mir wichtig, dass auch diese Themen in dem Antrag gebührend berücksichtigt wurden.

Bedauerlich ist, dass über die Verteilung der im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen neun Milliarden Euro für Bildung und Forschung noch keine Einigung erzielt werden konnte. Die Mittel sind daher im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ des Bundesfinanzministers geparkt. Ausgangspunkt des Ganzen ist eine Einschränkung, die sich im Koalitionsvertrag findet. Es wurde vereinbart, dass „zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden“ sollen. Die SPD fordert, das Geld den Ländern zu geben – offenbar mit dem Hintergedanken, damit die klammen Kassen der SPD-geführten Bundesländer aufzufüllen. Wir von CDU/CSU stehen zur unserer im Koalitionsvertrag gemachten Zusage, die Länder zu entlasten. Einen Blankoscheck, also das bloße Transferieren von Geldern ohne klare Zweckbestimmung, lehnen wir hingegen ab. Erst muss über Inhalte geredet werden – wir dürfen den Gestaltungsspielraum des Bundes nicht so einfach aus der Hand geben!

 

Besuch aus dem Wahlkreis

Besonders gefreut hat mich diese Woche der Besuch einer Besuchergruppe aus meinem Münchner Wahlkreis in Berlin. Bei herrlichem Wetter erlebte die Gruppe einen informativen und abwechslungsreichen Aufenthalt in der Bundeshauptstadt. Auf dem Programm standen unter anderem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ein Gespräch mit Bundesminister Gerd Müller, die Mauer-Gedenkstätte Bernauer Straße, die Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (die ehemalige Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit) und natürlich der Besuch einer Plenarsitzung. Der Zufall wollte es, dass ich zum Zeitpunkt des Plenarbesuchs gerade den Schriftführerdienst für das Bundestagspräsidium wahrnahm.