Herausforderungen für Deutschland und Europa

In den letzten Wochen ist in Europa und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einiges passiert. Ich denke dabei insbesondere an den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei, die Ankündigung von vorgezogenen Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich.

 

Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei

Vor einigen Wochen hat eine knappe Mehrheit der Türken für das von Präsident Erdogan initiierte Verfassungsreferendum gestimmt, das dem Präsidenten erheblich mehr Machtbefugnisse in die Hände gibt. Ein Triumph war das Endergebnis wahrlich nicht! Dennoch sollte uns der Ausgang des Referendums nicht gleichgültig sein, zumal der Zuspruch der in Deutschland lebenden Türken überproportional groß war. Rund 63 Prozent der Türken, die in Deutschland an die Wahlurnen gingen, votierten für Erdogans umstrittene Reformpläne. Ich bedauere das Ergebnis zutiefst, denn es bedeutet einen schweren Schlag für die Demokratie in dem Land und eine Abkehr von den westlichen Werten und damit von Europa. Unter diesen Vorzeichen ist ein EU-Beitritt erst recht undenkbar. Die Ankündigung Erdogans, nun auch ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abzuhalten, setzt all dem noch die Krone auf. Dass eine große Mehrheit der Türken, die bei uns alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nimmt, entweder gar nicht gewählt oder der Verfassungsänderung zugestimmt hat, ist geradezu paradox. Dass die Türkei, deren Wirtschaft sich auf Talfahrt befindet, nun plötzlich um deutsche Wirtschaftshilfe bettelt, ist bemerkenswert, aber wenig überraschend. Doch nach den wüsten Tiraden und Nazivorwürfen von türkischer Seite gegen deutsche Politiker können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts gewesen. Hier ist eine Entschuldigung von türkischer Seite fällig!

 

Vorgezogene Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich und Brexit-Verhandlungen

Am 18. April 2017 gab die britische Premierministerin Theresa May überraschend bekannt, die nächsten Unterhauswahlen von Mai 2020 auf den 8. Juni 2017 vorverlegen zu wollen. Am 19. April 2017 stimmte das Unterhaus einem entsprechenden Antrag der Regierung mit übergroßer Mehrheit zu und beschloss seine Auflösung in der ersten Maiwoche 2017. Während die britische Regierung verlauten ließ, die Neuwahlen hätten keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Austrittsverhandlungen, erklärte die EU-Kommission, dass man nun statt wie geplant Anfang Juni erst nach der Wahl mit den Verhandlungen beginnen werde.

Beobachter rechnen damit, dass die britischen Konservativen (Tories) ihre aktuell sehr knappe Mehrheit von nur 17 Sitzen erheblich ausbauen werden. In aktuellen Umfragen liegt die Partei Mays mit 44 Prozent zu 23 Prozent deutlich vor den Sozialdemokraten (Labour), die für einen weichen Brexit eintreten. Interessant wird auch die Entwicklung in Schottland und Nordirland. Die schottische Nationalpartei (SNP) macht sich für ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum stark. Die irisch-republikanische Sinn Féin will eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung mit der Republik Irland initiieren. Beide Parteien sind für den Verbleib in der EU.

In Kürze beschließen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten (EU27) die Leitlinien der anstehenden Austrittsverhandlungen. Hauptziel dabei ist es, einen geordneten Austritt sicherzustellen. Deutschland liegt viel an freundschaftlichen und engen Beziehungen der EU27 mit dem Vereinigten Königreich. Dennoch bedarf es einer klaren Verhandlungshaltung: Rosinenpickerei vonseiten der Briten darf es nicht geben. Wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes in Anspruch nehmen will, muss auch die mit ihm verbundenen Pflichten erfüllen. Für uns haben der Zusammenhalt in der EU und die Wahrung europäischer Interessen bei den „Brexit“-Verhandlungen oberste Priorität.

 

Ausgang der ersten französischen Präsidentschaftswahlen: Macron und Le Pen in der Stichwahl

Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ist der unabhängige sozialliberale und proeuropäische Kandidat Emmanuel Macron als Sieger hervorgegangen. Er lag mit 23,75 Prozent der Stimmen knapp vor der Kandidatin der rechtspopulistischen Partei Front National (zu deutsch: Nationale Front) Marine Le Pen, auf die 21,53 Prozent der Stimmen entfielen. Die beiden Kandidaten der Sozialisten und Konservativen gelangten nicht in die Stichwahl, die für den 7. Mai angesetzt ist. Auch wenn Ex-Wirtschaftsminister Macron als aussichtsreichster Kandidat gilt, so wird die Wahl dennoch spannend. Frankreich steht am Scheideweg: Austritt aus der EU und der NATO, Abschottung und ein stramm nationaler Kurs, wie Le Pen es fordert? Die Folgen für das deutsch-französische Verhältnis und Europa und die NATO wären gravierend. Die Franzosen haben es nun in der Hand. Ich hoffe sehr, dass die Vernunft siegt, am Ende ein gemäßigter Kandidat in den Elysée-Palast einziehen wird und Frankreich auch künftig ein verlässlicher Freund und Partner bleibt.