Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte

In dem beratenen Gesetzentwurf geht es darum, dass wir den Schutz von Polizeibeamten, aber auch von Rettungskräften verbessern wollen. Es ist eine Unart, dass der Respekt gegenüber Polizisten, aber auch gegenüber Feuerwehrleuten, gegenüber Mitarbeitern des Roten Kreuzes, gegenüber Mitarbeitern des THW immer mehr abnimmt. Ein erheblicher Vorteil wird es außerdem sein, dass in Zukunft auch die allgemeinen Diensthandlungen geschützt sind. Also nicht nur der Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen wird entsprechend unter Strafe gestellt, sondern auch der Widerstand bei allgemeinen Diensthandlungen von Polizisten oder von Rettungskräften.

 

Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar Verschärfungen in diesem Bereich gefordert. Nun ist ein besserer Schutz für die, die uns schützen, auf den Weg gebracht.