Wir stärken die häusliche Pflege!

Bundeskabinett berät über Verbesserungen für häusliche Pflege

Immer mehr Menschen benötigen dringend mehr zeitliche Flexibilität in ihrer Erwerbstätigkeit, da sie diese mit der Pflege eines nahen Angehörigen in Einklang bringen müssen. Darum hat das Bundeskabinett in dieser Woche den vom Familienministerium sowie dem Arbeits- und Sozialministerium gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Eine Neuregelung haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

In dieser Wahlperiode wollen wir mit zwei Gesetzen die Pflege deutlich stärken. Die Verbesserungen des ersten Pflegestärkungsgesetzes treten bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft. Es gibt spürbar mehr Geld. Vorgesehen ist eine Anhebung der Leistungen um vier Prozent. Die gesamten Ausgaben für Pflege werden um ein Viertel erhöht. Eine solche Steigerung der Leistungen hat es in der Sozialgeschichte noch nicht gegeben.

Wir wollen echte Betreuung ermöglichen. Das heißt, dass Angehörige nicht nur beim Waschen und Pflegen entlastet werden. Es wird auch Entlastung durch Betreuung geschaffen. Besonders wichtig ist, dass die zeitlich befristete vollstationäre Versorgung und die vorübergehende Pflege und Betreuung anstelle der Angehörigen künftig besser kombinierbar sind. Wer ambulante Pflegeleistungen und/oder Pflegegeld bekommt, kann in Zukunft auch Tages- und Nachtpflege voll in Anspruch nehmen. Die Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte wird zu einer spürbaren Entlastung in den Pflegeheimen führen.

Von der zum 1. Januar 2015 geplanten Beitragssatzerhöhung wird ein Drittel, nämlich 1,2 Mrd. Euro jährlich, in einem Pflegevorsorgefonds angelegt. In diesem soll über zwei Jahrzehnte angespart werden, um dann ab 2035, wenn die Babyboomer-Generation der 60er-Jahre in die Jahre kommt, künftige Beitragszahler zu entlasten. Um den Fonds vor unberechtigten Zugriffen zu schützen, wird er bei der Deutschen Bundesbank verwaltet.

In der zweiten Stufe, die noch in dieser Wahlperiode kommt, wird ein neuer „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingeführt. In dieser Definition spielt die Unterscheidung zwischen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen des Pflegebedürftigen keine Rolle mehr. Maßstab für die Verteilung der Leistungen sollen der Schweregrad der Beeinträchtigung und der Anstieg der Abhängigkeit von personeller Hilfe sein.