Große Koalition legt Rentenpaket vor

Nach intensiven Beratungen hat die Große Koalition das Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen und ein guter Kompromiss, der zeigt: Die Große Koalition kann konstruktiv zusammenarbeiten. Ein Teil davon ist die Mütterrente, die ein Kernanliegen der CSU war. Neun Millionen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern werden künftig bei der Rente ein Jahr mehr als bisher pro Kind angerechnet bekommen. Das war für uns eine Frage der Gerechtigkeit und dient der Anerkennung der Erziehungsleistung der älteren Mütter. Sie haben nämlich häufiger als heute wegen der Erziehung ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet, Kindergartenplätze waren seltener und der berufliche Wiedereinstieg war deutlich schwieriger als heute. Zum Rentenpaket gehören ferner die Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten und die Aufstockung des Reha-Budgets.

Bei dem besonders kontrovers diskutierten Thema „abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren“ konnten wir eine Reihe von Verbesserungen erreichen: Der Gefahr der Frühverrentung werden wir einen Riegel vorschieben. Unser Land braucht junge Menschen, die sich etwas zutrauen. Wir brauchen aber ebenso die Älteren, die über einen großen Erfahrungsschatz verfügen. Daher wird wirksam verhindert, dass mit dem neuen Gesetz Brücken in die Frühverrentung gebaut werden. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nicht angerechnet. Zudem wird die Anrechnung von Arbeitslosengeld durch einen rollierenden Stichtag begrenzt. Dieser orientiert sich am individuellen Renteneintrittsalter. Zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem 63. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. Wer kurz vor Rentenbeginn unverschuldet arbeitslos wird, wird aber nicht benachteiligt. Bei Arbeitslosigkeit durch Betriebspleiten wird es Ausnahmen geben.

Selbständige, insbesondere Handwerker, bleiben nicht von der Rente mit 63 ausgeschlossen. Wir haben erreicht, dass sie mit berücksichtigt werden, wenn sie nach 18 Jahren Pflichtbeitragszahlung in die freiwillige Versicherung gewechselt sind. Zur Vermeidung von Frühverrentung werden auch hier Arbeitslosigkeitszeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nicht angerechnet.

Die Entwicklung zur Rente mit 67 wird verzögert, nicht aber gestoppt oder gar umgekehrt. Das Eintrittsalter in die abschlagfreie Rente steigt schrittweise an, bis ab 2029 wieder erst wie bisher mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gegangen werden kann. Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65.

Außerdem kommt die sogenannte Flexi-Rente. Wer das Rentenalter erreicht, scheidet heute in der Regel aus dem Arbeitsverhältnis aus und geht in den Ruhestand. Wesentliches Hindernis zur Fortsetzung der Beschäftigung auch nach Erreichung der Regelaltersgrenze sind Paragraphen. Dieses Hindernis räumen wir aus. Wer länger arbeiten kann und will, kann künftig mit seinem Arbeitgeber einvernehmlich eine Weiterbeschäftigung für einen von vorneherein bestimmten Zeitraum vereinbaren, auch mehrfach. Wir zwingen den Menschen den Ruhestand künftig nicht mehr auf. Und die Betriebe brauchen die Älteren mehr und mehr. Die Flexi-Rente bringt beide Wünsche in Übereinstimmung. Eine spezielle Arbeitsgruppe wird sich bis zum Herbst mit den Details befassen und sie verbindlich klären, damit wir gesetzlich nachsteuern können.