Großbritanniens Reformpläne und die Europäische Union

In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Zukunft Großbritanniens in der EU. Im Wahlkampf 2013 hatte Premierminister David Cameron versprochen, sich im Falle eines Wahlsieges nur dann für den Verbleib seines Landes in der EU einzusetzen, wenn es im Gegenzug einige grundlegende Reformen der EU geben würde. Die Bürger sollen spätestens 2017 darüber abstimmen, ob ihr Land in der EU bleiben soll. Es wird ein knapper Ausgang des Referendums erwartet. Derzeit verhandeln die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit der Regierung in London intensiv über mögliche Lösungen. Die CSU-Landesgruppe hatte bereits bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar die Gelegenheit, mit Cameron persönlich über dessen Pläne zu diskutieren.

Hier Londons Forderungen im Einzelnen:

 

1.         Beziehungen der Eurozone zu den Nicht-Eurostaaten

Die britische Regierung betont, einer weiteren Integration der Eurostaaten nicht im Weg stehen zu wollen und fordert nicht einmal ein Veto. Allerdings müssten mehr als bisher die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Binnenmarktes und auch die legitimen Interessen der Nichtmitglieder geschützt werden. Es müsse daher klargestellt werden, dass es in Europa dauerhaft mehr als eine Währung gebe, keine Diskriminierung zulässig sei und Entscheidungen der Eurozone Geltung für Nichtmitglieder nur auf der Basis der Freiwilligkeit haben könnten.

 

2.         Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU

Hier wird u.a. gefordert, die EU-Regulierungsdichte zu reduzieren. Zu diesem Zweck sollen die Gesetzgebung vereinfacht und Belastungen für Unternehmen verringert werden.

 

3.         Rückgewinnung von Souveränität

Das Ziel der „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen soll explizit nicht für Großbritannien gelten. Nationale Parlamente sollen gestärkt werden. Sie sollen die Brüsseler Gesetzgebung stoppen können.

 

4.         Einschränkung der Freizügigkeit

Ein Hauptziel ist die Begrenzung der (legalen) Zuwanderung aus der EU. Bei künftigen Erweiterungen soll die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden, bis das neue Mitgliedsland ein dem EU-Durchschnitt vergleichsbares Wirtschaftsniveau habe. Der Bezug von Sozialleistungen soll erst nach vier Jahren Aufenthalt und Einzahlung in das nationale Sozialsystem möglich sein.

 

Bewertung

Camerons Forderungen decken sich teilweise mit den Vorstellungen der CSU. So ist es auch der CSU ein wichtiges Anliegen, die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch neu zugezogene EU-Bürger zu begrenzen, um Armutszuwanderung und eine Überlastung der Sozialsysteme zu vermeiden. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau überbordender Bürokratie. Hierzu haben wir in Wildbad Kreuth entsprechende Beschlüsse gefasst.

 

Aus Sicht der CSU ist es äußerst bedeutsam, Großbritannien als wichtigen und aktiven Partner in einer starken EU zu halten. Eine starke und geschlossen auftretende EU ist zur Bewältigung der zahlreichen internationalen Herausforderungen unabdingbar. Auch für das Königreich selbst wäre ein Austritt mit vielen Risiken behaftet, etwa im wirtschaftlichen Bereich. Es wäre eine Ironie der Geschichte, würde Großbritannien tatsächlich die EU verlassen. London hatte sich in den 1960/70er intensiv um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der heutigen EU, bemüht. Ein Beitritt scheiterte aber zunächst am französischen Veto. Erst 1973 konnte das Königreich nach mühevollen Verhandlungen der EWG beitreten.