Griechenland: Darum habe ich mit „Nein“ gestimmt

Den Antrag der Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über die Gewährung von Finanzhilfen und zur Absicherung einer Brückenfinanzierung habe ich heute in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Dieser Entscheidung ist ein intensiver Abwägungsprozess vorausgegangen. Bereits bei der Abstimmung zur Verlängerung des zweiten Griechenland-Rettungspakets um vier Monate im Februar 2015 habe ich um die Entscheidung gerungen und dieser Verlängerung am Ende zugestimmt. Damals wollte ich der neuen griechischen Regierung die Chance geben, sich zu beweisen und vor allem Europa zu verdeutlichen, dass sie ein verlässlicher Partner ist. Bereits damals war ich mir bewusst, dass wir innerhalb von vier Monaten keine Wunder erwarten können. Aber ich hatte gehofft, dass zumindest Anzeichen von Reformwillen erkennbar werden.

Trotz aller Emotionalität, die beim Thema Griechenland auch bei mir vorhanden ist, habe ich – wie üblich – versucht, bei Abwägung aller Argumente, unter Einbeziehung der verschiedenen Sichtweisen und unter Berücksichtigung und hoher Anerkennung des Verhandlungserfolges von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine für mich verantwortbare Entscheidung zu treffen.

Ich bin mir dabei bewusst, dass es viele europa- und geopolitische Gründe gibt, die auch eine Zustimmung zum heutigen Antrag gerechtfertigt hätten. Demokratie lebt vom Respekt anderer Meinungen und dem Wettstreit der Argumente. Weder meinen Kollegen noch mir ist die Entscheidung heute leicht gefallen. Daher respektiere ich ausdrücklich das Abstimmungsverhalten meiner Kollegen, die sich zu einem „Ja“ durchgerungen haben, für deren Votum eine andere Gewichtung der Argumente entscheidend war, als für mich. Gleiches erwarte ich auch für meine Entscheidung!

Für mich waren insbesondere folgende Punkte ausschlaggebend, die schließlich zu einer Ablehnung führten:

Rechtliche Situation

Der ESM darf nur bei unmittelbarer Gefahr für den gesamten Euro-Raum einschreiten. Diese Gefahr besteht im Fall Griechenlands aber nicht mehr. Wie viele in den letzten Wochen richtig betont haben, ist die Währungsunion viel robuster als vor wenigen Jahren. Wir haben inzwischen eine europäische Banken-Union und die Eigenkapitalbasis der Banken ist gestärkt.

Vertrauen als Basis für Zusammenarbeit

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zur Auszahlung der letzten Tranche des Griechenland-II-Rettungspakets, dessen Auslaufen am 30. Juni 2015 und der intensiven Werbung der Regierung Griechenlands um ein „Nein“ zu weiteren Sparauflagen bei der Volksabstimmung am 5. Juli 2015, bekennt sich die griechische Regierung plötzlich zu weitergehenden Reformen. Gleichzeitig macht sie unmissverständlich deutlich, dass sie an deren Erfolg nicht glaube. Mir stellt sich die Frage, ob man dieser griechischen Regierung vertrauen kann. Gegenseitiges Vertrauen ist für mich eine wesentliche Voraussetzung, die Zusammenarbeit erst ermöglicht.

Schuldenstand Griechenlands

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet bis Ende 2018 mit einem Schuldenstand Griechenlands von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Laut IWF müssten alle bisherigen und künftigen Hilfskredite auf mindestens 30 Jahre gestreckt werden, um die Schuldenlast tragbar zu machen. Derzeit belaufen sich die Hilfen aus den beiden Hilfsprogrammen auf rund 240 Milliarden Euro. Nun sind weitere Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen.

 

Die derzeitige Situation zeigt mir, dass wir uns schnellstmöglich Gedanken machen müssen, wie ein friedliches Zusammenleben in Europa in Zukunft funktionieren kann. Derzeit verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass durch die ständigen Hilfen für Griechenland ein Keil zwischen die Länder getrieben wird. Das ist nicht in meinem Sinne. Daher stellt sich mir immer intensiver die Frage, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist und wohin dieser führen soll. Für mich gehört Griechenland zu Europa, daher braucht es Unterstützung. Aber nicht in Form eines dritten Hilfspakets.