Grenzschutz: Frontex erhält mehr Personal, mehr Geld und mehr Kompetenzen

Die Grenzschutzagentur Frontex wird mit deutlich mehr Kompetenzen und Mitteln ausgestattet: Künftig soll sie auch Abschiebungen und Operationen in benachbarten Drittstaaten, das heißt außerhalb der EU, durchführen können. Dafür gibt es doppelt so viel festes Personal.

In der vergangenen Woche hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Neuaufstellung der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind jetzt die Grundlagen für eine wirksamere Kontrolle der europäischen Land- und Wassergrenzen gelegt. Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen des Schutzes der EU-Außengrenzen offen gelegt.

Auf dem Fundament der Grenzschutzagentur Frontex soll die neue EU-Behörde die Außengrenzen der EU überwachen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Außengrenzen reagieren. Mit der neuen Aufgabenstellung wurden Rolle und Tätigkeitsgebiet von Frontex erheblich ausgeweitet: Bislang hatte die Agentur vorwiegend koordinatorische Aufgaben für gemeinsame Grenzschutzaktionen der EU-Staaten.

Mehr festes Personal und bessere Ausstattung

Die festen Mitarbeiter der Agentur werden bis 2020 auf über 1.000 mehr als verdoppelt. Zudem stellen die EU-Mitgliedstaaten eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1.500 Grenzschutzbeamten zur Verfügung, die im Krisenfall binnen Tagen an Brennpunkte an der Außengrenze geschickt werden können – darunter auch 225 Mitarbeiter der Bundespolizei und Polizisten aus den Bundesländern. Zusammen mit den Mitgliedstaaten baut die Frontex-Behörde einen Pool auf, in dem Material für Einsätze zum Abruf bereit steht. Ohne einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen ist keine Steuerung von Migration denkbar. Eine fortdauernde, ungesteuerte Einwanderung erheblichen Ausmaßes in die EU würde aber mittel- und langfristig das Bestehen des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen gefährden. Mit der Kompetenzausweitung von Frontex haben die EU-Mitgliedstaaten nun gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen übernommen.

Abschiebungen durchführen

Die EU-Behörde – mit Sitz in Warschau – bekommt aber nicht nur eine feste Truppe, sie darf ab jetzt auch mehr: So wird sie die Einhaltung der europaweiten Standards für Grenzmanagement sicherstellen und z. B. mit Hilfe von Stresstests Schwachstellen an den Außengrenzen aufdecken.  Die Agentur wird auch auf eigene Initiative Abschiebungen organisieren können.

Operationen außerhalb des EU-Gebietes

Zudem kann Frontex ab jetzt operative Unterstützung außerhalb der EU leisten, wenn Drittstaaten darum bitten. Solche gemeinsamen Einsätze kommen zum Beispiel in Mazedonien oder Serbien in Betracht, die in der Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres eine Schlüsselrolle hatten. Aber auch in Nordafrika könnten die Grenzschützer Hilfe leisten.