Gemeinsame Erklärung der Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten: Die Flüchtlingskrise darf nicht außer Kontrolle geraten!

Gemeinsam mit meinen Münchner CSU-Landesgruppenkollegen, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, Dr. Bernd Fabritius, Julia Obermeier und Dr. Hans-Peter Uhl, habe ich heute eine Erklärung zur Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise in München gegeben. Für München entstehen durch die Flüchtlingskrise erhebliche Belastungen. Insbesondere auch im Bereich zusätzlicher Wohnraum. Die Stadt München schätzt, dass von den mind. 18.000 Flüchtlingen in diesem Jahr rund 6.000 bis 7.000 Personen dauerhaft in München bleiben, für die Wohnraum zusätzlich geschaffen werden muss. Es könnten durch den Familiennachzug auch noch deutlich mehr werden. Die Flüchtlingskrise darf daher nicht außer Kontrolle geraten! Um eine Überforderung Münchens zu verhindern, brauchen wir:

1. Echte Grenzkontrollen mit der Möglichkeit, illegale Einreise durch Zurückweisung zu begrenzen.

2. Auf dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt muss Familiennachzug abhängig sein von verfügbarem Wohnraum, Kitas und sozialer Infrastruktur. Keinesfalls dürfen in unserer Stadt wohnungssuchende Münchner benachteiligt werden.

3. Die Türkei muss bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützt werden. Dabei dürfen keine falschen Versprechungen gemacht werden. Keine Aufhebung der Visumspflicht und kein EU-Beitritt!

4. Integration muss richtig gestaltet werden. Es darf keine Sonderrolle für Islamverbände bei der Integration von Flüchtlingen geben. Der Weg in die Parallelgesellschaft darf nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Deutschland verfügt über viele ehrenamtliche und professionelle Integrationsangebote, die Flüchtlinge in der Mitte der Gesellschaft integrieren können.