Fußfesseln für Gefährder – Wichtiger Schritt

Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Dies ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terror.

Das sogenannte BKA-Gesetz ist nun auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass das Bundeskriminalamt wichtige Befugnisse erhält, die die Überwachung von Gefährdern erheblich erleichtern werden. Unter anderem soll das BKA für Gefährder Aufenthalts- und Kontaktverbote erlassen und diese mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwachen können.

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeskriminalamt-Gesetz wird ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unternommen. Die Union tritt seit langem für eine Aufenthaltsüberwachung durch Fußfesseln ein. Zuletzt hatten wir uns bei unserer Klausurtagung im Januar 2017 für den Einsatz von Fußfesseln bei Gefährdern ausgesprochen. Durch den Kabinettsbeschluss wird nun eine wichtige Forderung der CSU-Landesgruppe umgesetzt.

Die Bundesländer müssen nun ebenfalls die Überwachung durch elektronische Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern erleichtern. Denn die meisten Gefährder würden nach Landesrecht überwacht. Bayern handelt hier bereits und ergänzt das Polizeiaufgabengesetz. Die anderen Länder müssen nun schnell diesem Vorbild folgen.