Forschung rückt in den Fokus

In dieser Woche wurden die Berichterstattungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre, endgültig festgelegt. Ich bin Berichterstatter für außeruniversitäre Forschung, Schlüsseltechnologien, Sicherheitsforschung, IKT-Systeme und Datensicherheit – allesamt sehr spannende und zukunftsträchtige Bereiche. Hier gibt es noch viel zu tun, wie uns die NSA-Affäre klar gezeigt hat. Es werden schon bald neue Initiativen zu erwarten sein, denn ein mehr an Sicherheit im Bereich IKT und im Cyberraum muss ganz oben auf der Agenda stehen. Mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“ hat der Bundestag jüngst eine Plattform zur Behandlung der „digitalen Themen“, vom Breitbandausbau über intelligente Mobilität und Smart Grids bis hin zu Industrie 4.0, geschaffen.

Die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stand dieses Mal ganz im Zeichen des EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“, das von einem Vertreter der EU-Kommission ausführlich vorgestellt wurde. Es hat eine Laufzeit von 2014 bis 2020 und verfügt über ein Gesamtvolumen von ca. 77 Mrd. Euro. Mit seinen drei Programmschwerpunkten sollen die Wissenschaftsexzellenz in Europa gefördert, die führende Rolle der europäischen Industrien ausgebaut und Lösungsansätze für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit entwickelt werden. Forschung und Innovation sind der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und Wohlstand in Europa. Um dies zu erreichen, muss Europa auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung noch enger zusammenwachsen und mehr Synergien entfalten. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn möglichst viele kooperationsfreudige Forschungsinstitutionen an diesem innovativen Programm teilnehmen würden.

In dieser Woche übernahm ich nicht nur die Vertretung von Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich sprang auch spontan für einen erkrankten Landesgruppenkollegen ein und hielt eine Rede bei der CDU Wuhletal im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf. Die Rede, in der ich auf die Arbeit der Großen Koalition und die Rolle der CSU einging, wurde mit großer Begeisterung aufgenommen. Ich danke dem CDU-Kreisverband, seinen Mitgliedern und Gästen für den herzlichen Empfang!

Im Fokus stand im Bundestag in den letzten Tagen unter anderem die Frage nach mehr parlamentarischen Rechten für die Oppositionsparteien. Die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben sich diese Woche darauf geeinigt, der auf 20 Prozent zusammengeschrumpften Opposition mehr parlamentarische Mitsprache zuzugestehen. So soll die Opposition aus Grünen und Linken die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und zur Einberufung einer Bundestagssitzung erhalten. Bisher war für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ein Quorum von 25 Prozent erforderlich. Bereits zuvor hatten wir der Opposition mehr Redezeit im Bundestagsplenum eingeräumt, als dieser nach ihrer Stärke eigentlich zustehen würde. Bei der Frage der Ausdehnung der Redezeit ist es aber nach Auffassung der Koalition nachvollziehbar und legitim, dass auch unsere eigenen Abgeordneten ausreichend Redezeit haben. Hier muss sich schließlich auch das Wahlergebnis und somit der Wählerwille widerspiegeln.

Nach einem kurzen Wochenende im Wahlkreis folgt ab Montag schon die nächste Sitzungswoche in Berlin.

(C) Foto: Herrmann J. Müller/Deutscher Bundestag