Flüchtlingspolitik: Die Fakten

Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen sind eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich sank die Zahl der Flüchtlinge infolge europäischen, internationalen und nationalen Handelns von rund 206.000 im November 2015 auf nur noch rund 18.000 im August 2016. Das wurde bisher erreicht:

Europäisch

  • Weitgehender Stopp der illegalen Migration über die Türkei dank EU-Türkei-Abkommen
  • Illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge werden zurückgeführt. Asylanträge werden im
    Schnellverfahren geprüft.
  • Für jeden zurückgebrachten, illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU auf legalem Weg einen syrischen Flüchtling aus der Türkei.
  • Für diese Flüchtlinge stehen 72.000 Plätze zur Umsiedlung in die EU bereit.
  • Die Türkei erhält von der EU bis zu sechs Milliarden Euro, um die Lebensperspektiven der syrischen Flüchtlinge dort zu verbessern.

Schutz der EU-Außengrenzen

  • Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet Bewegungen von Schleusern in der Ägäis.
  • Die EU will die Grenzschutzagentur Frontex zu einer richtigen europäischen Grenz- und Küstenwache ausbauen.

Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen

  • Die geplanten Registrierungszentren (Hotspots) haben in Italien und Griechenland ihre Arbeit aufgenommen.
  • EU-Länder helfen Griechenland mit finanziellen und personellen Mitteln bei der Registrierung, Anhörung und Rückführung der illegal eingereisten Flüchtlinge.
  • EU unterstützt Griechenland und andere betroffene EU-Länder bei der Bewältigung der humanitären Herausforderung.

International
Friedenslösung für Syrien

  • Deutschland bemüht sich weiter intensiv um eine politische Lösung des Konflikts.
  • Die Bundeswehr beteiligt sich an einer internationalen Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen.
  • Eine internationale Geberkonferenz hat mehr als neun Milliarden Euro eingesammelt, um syrischen Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Deutschland gibt 2,3 Milliarden Euro. Es ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der UN-Geschichte.

National

Asylpaket I

  • Asylverfahren wird beschleunigt.
  • Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen; Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt.
  • Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern; Änderungen im Baurecht erleichtern Unterbringung von
    Asylbewerbern.

Asylpaket II

  • Familiennachzug für bestimmte Gruppen eingeschränkt; Aufbau von Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive;
  • Leistungsbezug nur am Zuweisungsort
  • Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen;

Verbesserung der Verfahrensabläufe

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet effektiver: Bis einschließlich Juli 2016 konnte das Amt 336.051 Anträge entscheiden. Das ist schon jetzt deutlich mehr als im Gesamtjahr 2015.
  • Die Bearbeitungsdauer hat sich auf fünf bis sieben Monate verkürzt.
  • Die Zahl der Mitarbeiter wird im Laufe des Jahres mehr als verdoppelt: von 3.500 auf gut 7.000.
  • Neuer fälschungssicherer Flüchtlingsausweis ermöglicht eine zentrale Datenerfassung. Er ist Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen.
  • Flüchtlinge werden grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt.
  • Hunderttausende von Registrierungen wurden nachgeholt.
  • Datenaustausch der Behörden erleichtert Steuerung von Aufnahme und Integration.

Verschärfung des Ausländerrechts

  • Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge können bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe – selbst auf Bewährung – ihren Schutzstatus verlieren.
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert die Staatsanwaltschaft frühzeitig über Straftaten.
  • Hürden für Abschiebungen wurden gesenkt. Bis Ende Juli 2016 haben über 50.000 Migranten Deutschland wieder verlassen, rund 35.000 freiwillig.

Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten

  • Gesetzliche Vermutung, dass Asylbegehren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern unbegründet sind, beschleunigt Verfahren.
  • Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer führt zu deutlichem Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort.
  • Bundestag hat Erweiterung der Liste um Marokko, Algerien und Tunesien beschlossen. Gesetz liegt wegen der Blockade der Grünen im Bundesrat auf Eis.
  • Marokko, Algerien und Tunesien haben eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme ihrer Staatsbürger zugesagt.