Flüchtlingskrise. Europa am Scheideweg?!

Auf meine Einladung diskutierte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stv. CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber im vollbesetzen Festsaal des Hofbräukellers mit Bürgern zum Thema: „Flüchtlingskrise. Europa am Scheideweg?!“. An den Anfang seiner Ausführungen stellte Manfred Weber zwei gewissermaßen als „Leitplanken“ fungierende Überlegungen für das politische Handeln der CSU und auch von ihm ganz persönlich: Zum einen bestehe eine humanitäre Verpflichtung zur Hilfe. Nahezu 300.000 Tote haben die Auseinandersetzungen in Syrien bereits gefordert, darunter auch 40.000 Kinder. Die Möglichkeiten der vergleichsweise armen Nachbarländer Syriens sind begrenzt. So werden die libanesischen Schulen aktuell von mehr syrischen als von libanesischen Kindern besucht. Angesichts dieser bitteren Not hat Europa als christlicher Kontinent die humanitäre Pflicht zur Hilfe. Als zweite Leitplanke sieht Weber die begrenzten Aufnahmekapazitäten Deutschlands und fordert angesichts von weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht, Höchstgrenzen für eine Aufnahme in Deutschland. Um den beiden „Leitplanken“ gerecht werden zu können, sehe der Handlungsplan Deutschlands und Europas vier tragende Säulen vor:

 

1. Außengrenzen sichern

Europa muss über die Außengrenzen des Schengenraumes wieder die Hoheit gewinnen. Dazu gehöre auch, dass die einreisenden Personen unter Zuhilfenahme technischer Maßnahmen (z.B. Zäunen) registriert werden. Sofern die Kontrolle durch Griechenland nicht gewährleistet werden kann, sei, so der EVP-Vorsitzende, ein Ausschluss Griechen-lands aus dem Schengenraum zu diskutieren.

 

2. Kontingente bestimmen

Weber betonte, dass sich Europa aufgrund der humanitären Verpflichtung nicht abriegeln dürfe. Europa wolle helfen, dies müsse aber über Kontingente geregelt werden. Diese Kontingente sollten nach Auffassung Webers durch Flüchtlingsexperten der Vereinten Nationen organisiert werden. Dabei muss auch eine Rolle spielen, wer unter den Flüchtlingen einen höheren Schutzbedarf habe, etwa Frauen, Kinder und Familien. Auch müssen die Staaten selbst entscheiden können, wer über Kontingente in den Euroraum einreisen darf. Dies dürfe man keinesfalls verbrecherischen Schlepperbanden überlassen.

 

3. Quotenregelungen einführen

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen alle europäischen Staaten ihren Beitrag leisten. Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße etwa bei der Bewältigung finanzieller Krisen in einzelnen Mitgliedsstaaten. Es braucht daher eine gerechte Verteilung der in den Euroraum einreisenden Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten.

 

4. Perspektiven schaffen

Manfred Weber ist sich sicher: die weltweiten Flüchtlingsströme werden ein Dauerthema bleiben. So wird sich alleine die Einwohnerzahl Afrikas bis zum Jahr 2050 verdoppeln. In der globalisierten Welt lassen sich Menschenströme nicht lokal begrenzen, sodass Perspektiven für ein Verbleiben im jeweiligen Heimatland geschaffen werden müssen. Deshalb muss Europa sein Engagement zur Hilfe vor Ort beispielsweise über Entwicklungshilfe erheblich steigern.

 

Respekt vor Recht und Gesetz, Kultur und Tradition

Klartext sprach der EVP-Vorsitzende auch bei der Frage, was von den Schutzsuchenden erwartet werden kann. Neben dem Einhalten der gesetzlichen Regeln ist die Kultur des aufnehmenden Staates ebenso zu respektieren, wie dessen Traditionen. Verstöße hiergegen stehen einem Aufenthalt entgegen. Dafür sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Im Internet auf Youtube (https://youtu.be/JzFYWwQKzgY) können Sie die Rede nochmals nachhören.