Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier im Bürgerdialog

Die ungebrochen nach Deutschland rollende Flüchtlingswelle verunsichert die hier lebenden Menschen enorm. Gerade in München mit seiner geradezu magnetischen Wirkung auf viele Flüchtlinge, die ein neues Leben in Sicherheit und Wohlstand beginnen wollen, ist diese Unsicherheit in allen Bevölkerungsschichten deutlich zu spüren. Daher habe ich den Flüchtlingskoordinator und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier in den Augustiner-Klosterwirt gegenüber dem Hauptportal der Frauenkirche im Herzen Münchens eingeladen, um über die bereits getroffenen und künftig geplanten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik des Bundes aus erster Hand zu informieren.

Über 170 Bürger folgten aufmerksam den Ausführungen des Kanzleramtschefs. Peter Altmaier stellte an den Beginn seiner Ausführungen das Ziel der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen schnellstmöglich und deutlich spürbar zu reduzieren. Von dieser Notwendigkeit sei er insbesondere auch aufgrund seiner Arbeit im eigenen Wahlkreis mit vielen Bürgerkontakten überzeugt. Er stellte die eben erst im Rahmen des Asylpakets II beschlossenen Maßnahmen vor und betonte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, welche innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Übergriffe in der Silvesternacht bereits Gesetzesänderungen mit Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Straftaten auf den Weg gebracht hat.

Wir müssen unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Daher setze ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag dafür ein, dass Marokko, Algerien und Tunesien unverzüglich als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden. Die Asylantragszahlen aus diesen Ländern sind zuletzt gestiegen, obwohl die Menschen ganz überwiegend aus ökonomischen Gründen ihr Land verlassen und die Aufnahmekapazitäten Deutschlands nur für nachweislich an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge ausreichen.

Auch die Beseitigung einer Reihe von Abschiebungshindernissen wurde im Bundestag beschlossen, so etwa die Einführung eines bis zu viertägigen Abschiebegewahrsams für abgelehnte Asylbewerber, welche sich schuldhaft der Ausweisung entziehen sowie Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber.

Kanzleramtschef Altmaier sieht es als Aufgabe des Bundes dafür zu sorgen, dass Drittstaaten diejenigen Flüchtlinge wieder aufnehmen, welche sich aus ihrem Hoheitsgebiet auf den Weg nach Europa gemacht haben.

Auch bei den von den Teilnehmern an den Kanzleramtschef gerichteten Fragen wurden die Sorgen der Münchner deutlich: neben der Befürchtung, dass auch die Scharia im deutschen Rechtssystem Anwendung findet und mit sogenannten „No-go-areas“ in Deutschland rechtsfreie Räume entstehen, stellte ein VdK-Vertreter die Frage, wie viele Flüchtlinge unsere Sozialsysteme tatsächlich vertragen. Nach ausführlicher Beantwortung resümierte Altmaier abschließend: „Europa ist nicht gescheitert“ und zeigte sich sicher, dass diese mit der Flüchtlingswelle einhergehenden Herausforderungen von Europa auch gemeinsam gemeistert werden.

Auf die unterschiedlichen Lösungsansätze der beiden Schwesterparteien CDU und CSU wollte Altmaier unter Hinweis auf eine erforderliche gemeinsame Problembewältigung ausdrücklich nicht eingehen und auch ich habe betont: „Die derzeitige Krise müssen und werden wir lösen und dabei die unterschiedlichen Strategien zur Problemlösung in Einklang bringen. Aber ich bin der Überzeugung, dass das bei zwei Schwesterparteien – genau wie in einer Familie auch – nur gemeinsam funktionieren kann“.