Europas große Herausforderungen: Griechenland und steigende Flüchtlingszahlen

Die griechische Regierung verfolgt mit ihrer sprunghaften Verhandlungstaktik einen gefährlichen Kurs. Mit Sorgen haben wir den zwischenzeitlichen Abbruch der Verhandlungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Kenntnis genommen. Noch ist eine Einigung mit den Gläubigern möglich, doch Griechenland muss seinen Verpflichtungen nachkommen und endlich feste Reformzusagen vorlegen! Es kann keine Leistungen ohne Gegenleistung geben!

Das Thema Griechenland hat daher in dieser Woche wieder intensiv das Parlament beschäftigt und war auch Gegenstand der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 25./26. Juni 2015 in Brüssel. Der Regierungserklärung schloss sich eine Parlamentsdebatte an.

Anfang nächster Woche werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu einem EU-Sondergipfel zusammenkommen, um nach Lösungswegen zu suchen. Die Zeit drängt, denn Ende des Monats droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird heute über eine Ausweitung des finanziellen Spielraums für Griechenlands Banken beraten.

Seit mehreren Monaten verhandelt Griechenland mit seinen internationalen Geldgebern wie dem IWF und der EU über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Mrd. Euro. Uneinigkeit gibt es vor allem über die von den Gläubigern geforderten Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die riskante und erpresserische Verhandlungstaktik Athens ist bei der Suche nach einer Lösung wenig hilfreich.

Fest steht: Ohne Reformen kann es keine Hilfen geben. Solidarität und Solidität lassen sich nicht voneinander trennen. Irland, Spanien und Portugal haben gezeigt, dass es möglich ist, wieder auf eigene Beine zu kommen. Und auch Zypern ist auf einem guten Weg. Nun ist es auch für Griechenland an der Zeit, endlich Strukturreformen entschieden und glaubwürdig anzugehen und die Chance zu nutzen.

Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingswelle

Ein weiterer wichtiger Gegenstand der Debatte im Bundestag war die Flüchtlingspolitik, die auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am 25./26. Juni in Brüssel sein wird. Auf der EU-Ebene sind weitere Abstimmungen und Maßnahmen notwendig. Denn es fest steht: Die Flüchtlingswelle können wir nur gemeinsam bewältigen. Dabei geht es um die Verbesserung der Seenotrettung, die wir bereits intensiviert haben (so sind Marineeinheiten der Bundeswehr beteiligt), die Lastenverteilung in Europa und EU-weite Standards bei der Aufnahme und bei den Asylverfahren. Wenn etwa drei Viertel der Asylbewerber in Europa von nur fünf Staaten aufgenommen werden, darunter auch Deutschland, so ist das weder fair noch gerecht. Darüber hinaus geht es um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung. Eine wichtige Rolle wird hier die Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten, darunter auch die Frage der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht, spielen.

Das Thema Flüchtlinge stand in dieser Woche auch auf der Agenda des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen hat der Bund zugesagt, seine Hilfen für Länder und Kommunen zu verdoppeln. Statt 500 Mio. Euro wird der Bund nun eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll die steigenden Lasten abfangen, die Ländern und Kommunen durch Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Allein der Freistaat Bayern rechnet hier für 2015/2016 mit Ausgaben von rund drei Mrd. Euro. Darüber hinaus verständigten sich Bund und Länder auf einen Aktionsplan. So sollen Asylverfahren beschleunigt und Bestandsverfahren abgebaut werden. Das hierfür erforderliche Personal soll aufgestockt werden. Außerdem soll es Maßnahmen zur Integration und Sprachförderung von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive geben.

Haltung der EU-Kommission zur Maut

Die Entscheidung der EU-Kommission, in Sachen Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen, ist befremdlich und auch ärgerlich. Die Umsetzung des Vorhabens wird sich nun verzögern. Für Bundesminister Alexander Dobrindt steht fest: Die Einschätzung, dass die Aufnahme von Steuerentlastungsbeträgen in das Kfz-Steuergesetz eine mittelbare Diskriminierung für ausländische Autofahrer darstelle, ist falsch und schlichtweg nicht sachgerecht.

Dennoch verhalten wir uns rechtsstaatlich und werden die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Wir wollen mit der Infrastrukturabgabe den Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung vollziehen. Dafür haben wir ein aus unserer Sicht europarechtskonformes Gesetz beschlossen. Es ist an der Zeit, dass Brüssel sein oberlehrerhaftes Verhalten beendet und aufhört, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Es wäre sehr zu wünschen, wenn die EU bei den wirklich drängenden Themen, etwa bei der Flüchtlingspolitik, mit ähnlich großem Elan herangehen würde.