Europäische Bankenunion, Eindämmung der Ebola-Epidemie und Freihandelsabkommen mit Kanada im Fokus

Auch in dieser Woche hat sich der Deutsche Bundestag mit zahlreichen wichtigen Themen beschäftigt. Die folgenden drei fand ich besonders bedeutsam.

Beratungen über eine europäische Bankenunion

Die Große Koalition hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit der Bankenunion verfolgen wir das Ziel, die Währungsunion zu stabilisieren, Fehlanreize im Finanzsektor zu reduzieren und künftig zu verhindern, dass Verluste einzelner Banken auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden. Mit der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie werden europaweit Privathaftungsregeln sowie ein brancheninterner Abwicklungsfonds eingeführt. Haftung und Verantwortlichkeit werden dort angesiedelt, wo die Zuständigkeit für die wirtschaftlichen Entscheidungen liegt. Dies entspricht unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Wir wollen vermeiden, dass wie in der Finanzmarktkrise Bankenrettungen erst durch Steuerzahler möglich werden. Ab Anfang nächsten Jahres sollen bei einer Bankenabwicklung zuerst Eigentümer und Gläubiger unmittelbar finanziell beteiligt werden. Danach kann der europäische Bankenabwicklungsfonds zum Zuge kommen, der nach deutschem Vorbild mit Mitteln der Banken gefüllt wird. Erst als letztes Mittel, und nur wenn alle übrigen Maßnahmen nicht ausreichen, könnten noch öffentliche Mittel zum Einsatz kommen. Dieser sogenannten Haftungskaskade ist zudem die neue EU-Finanzaufsicht vorangestellt, die europaweit die gleichen strengen Maßstäbe anwendet, starke Eingriffsrechte hat und damit etwaigen Risiken schon frühzeitig entgegenwirkt. Wir wollen solide Banken in Europa!

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie

Ein weiteres wichtiges Thema war die Eindämmung der Ebola-Epidemie in Westafrika, die sich rasant auszubreiten droht. Betroffen sind vor allem Guinea, Liberia und Sierra Leone. Die Bundesregierung hat bereits unmittelbar nach Ausbruch Soforthilfe und Entwicklungsgelder bereitgestellt und Spezialisten entsandt und wird ihre Hilfsanstrengungen nun verstärken. Gefragt sind insbesondere medizinisches Fachpersonal und medizinische Ausrüstung, etwa durch das Deutsche Rote Kreuz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das THW. Die Bundeswehr wird eine Luftbrücke zur Lieferung von Hilfsgütern einrichten. Ein Aufruf von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur freiwilligen Hilfe ist bei den Bundeswehrsoldaten auf große Resonanz gestoßen. Das ist überaus erfreulich und zeugt von einer großen Solidarität für die Menschen in Not! Erforderlich ist daneben eine effektive Koordinierung der internationalen Hilfen, was angesichts der angeschlagenen Versorgungsstrukturen in den afrikanischen Ländern eine zusätzliche Herausforderung darstellt.

Freihandelsabkommen mit Kanada

Besonders kontrovers diskutiert wurde im Bundestagsplenum das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trage Agreement). CETA wird heute auf dem EU-Kanada Gipfel in Ottawa offiziell vorgestellt. Der Zusammenschluss der beiden Wirtschaftsräume EU und Kanada kann nach Vorstellung der EU-Kommission die Wirtschaftsleistung im EU-Raum um bis zu 11,6 Mrd. Euro erhöhen. Millionen Arbeitnehmer in der deutschen Industrie und Dienstleistungsbranche sollen von einem freien Welthandel und gemeinsamen Standards profitieren. Für mich ist aber klar, dass wir Freihandel nicht um jeden Preis wollen. Wichtig ist, dass die hohen europäischen Standards beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht verhandelbar sind. Ebenso muss ausgeschlossen sein, dass eine internationale Schiedsstelle Regeln und Standards einklagt, die unseren rechtstaatlich und demokratisch legitimierten Gemeinwohlzielen widersprechen. Aus Gründen der Transparenz und einer zusätzlichen Legitimation halte ich es ebenso für wünschenswert, dass im Deutschen Bundestag über das Abkommen abgestimmt wird.

Bundeskanzlerin im Gespräch mit der Jungen Gruppe

Ein besonderes Erlebnis war das Gespräch der Jungen Gruppe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin stellte sich dabei allen Fragen der jungen CDU/CSU-Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen und diskutierte mit ihnen offen und ausführlich zahlreiche brennende politische Themen: Von der Generationsgerechtigkeit über Familien- und Steuerpolitik bis hin zu den internationalen Konfliktherden.