Europa nach der Wahl: Kritik ernst nehmen, Blick nach vorn richten!

Die Europawahl: Ein zweischneidiges Ergebnis für die CSU

In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Europawahl vom 25. Mai 2014 wurde von allen Seiten Wahlanalyse betrieben. Ich blicke mit einem freudigen und einem bedauernden Auge auf die Ergebnisse der Europawahl. Wir können uns freuen, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland um fast 5 Prozentpunkte gestiegen ist und dass die Union erneut als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der die Union angehört, wurde im Europäischen Parlament zur stärksten Kraft. Damit ist klar: Unser Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker hat die große Chance, neuer Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Auf dem Weg dorthin ist aber viel Diplomatie und Fingerspitzengefühl gefragt, denn das Verfahren zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament ist kompliziert und es müssen Gespräche mit Vertretern aus 28 EU-Mitgliedstaaten geführt werden. Als CSU können wir mit dem Ergebnis jedoch nicht zufrieden sein. Wir haben Stimmen und dadurch zwei Mandate im Europaparlament verloren. Besonders bedauerlich aus Münchner Sicht ist das Ausscheiden von Bernd Posselt. 20 Jahre lang war er die Münchner Stimme im Europaparlament, dafür danke ich ihm vom ganzen Herzen.

Seit dieser Woche steht nun ein CSUler an der Spitze der EVP. Mit einem überwältigenden Ergebnis von 99 Prozent wurde Manfred Weber zum Vorsitzenden der EVP gewählt. Die CSU wird also in Brüssel deutlich hörbar bleiben. Für seine neue, herausfordernde Aufgabe wünsche ich ihm viel Kraft und Erfolg. Inhaltlich werden CDU und CSU auf nationaler und europäischer Ebene wichtige Weichen stellen. Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung erneut auf die Bedeutung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa hingewiesen. Eine bedeutsame Rolle spielen dabei die Industrie 4.0. und die Schlüsseltechnologien. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut mich die Bestätigung der Bundeskanzlerin, hier auf die richtigen Zukunftsthemen zu setzen.

Lage in der Ukraine noch immer angespannt

Aber auch außerhalb Deutschlands und der EU war der 25. Mai 2014 ein wichtiges Datum. In der Ukraine haben sich die Bürger in einer erfreulichen Eindeutigkeit für einen gemäßigten und besonnenen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Er erhielt 54,7 Prozent der Stimmen. Leider ist die Lage im Osten der Ukraine nach wie vor kritisch. Das bestätigte jüngst auch der Monitoring-Bericht der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte. Die Menschenrechtslage hat sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert. Die Hauptverantwortung dafür tragen die pro-russischen Separatisten und deren auswärtige Unterstützer mit ihren bewaffneten Übergriffen auf Medienvertreter, pro-ukrainische Aktivisten und Vertreter der OSZE. Ferner verhinderten sie die Durchführung der ukrainischen Präsidentschaftswahl im Osten des Landes und schüren ein Klima der Angst und Gesetzlosigkeit. Auch die deutsche Minderheit in der Ostukraine fühlt sich zunehmend bedroht.

Wir hoffen, dass es rasch zu weiteren Gesprächen und einer friedlichen Lösung der schwierigen Situation kommt. Deutschland wird sich hier mit seinen EU-Partnern und den USA weiterhin mit aller Kraft engagieren und dabei auch den engen Dialog mit Russland suchen. Wir appellieren an die russische Führung, dass sie ihrer Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben in der Ukraine nachkommt.