EU beschließt 10-Punkte-Programm für Flüchtlinge

Die Bilder der Schiffskatastrophe vor der nordafrikanischen Küste sind erschütternd. Der Tod hunderter Menschen, die ihr Leben menschenverachtenden Schlepperbanden anvertraut haben, führt uns das Unheil vor Augen, das Ungerechtigkeiten in den Herkunftsregionen der Menschen und zerfallende Staaten auf ihren Fluchtrouten anrichten können. Wir müssen den Verantwortlichen vor Ort bei der Veränderung dieser Umstände helfen und als Europäische Union alles tun, damit die von Schleppern ins Verderben geführte Menschen vor dem Tod gerettet werden. Die EU darf hier nicht wegsehen, sondern muss den in Not geratenen Menschen helfen, zugleich aber auch wirkungsvolle Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung und zur Stabilisierung der Krisenregionen entwickeln und umsetzen.

 

Die Beschlüsse der EU im Einzelnen

Anfang der Woche einigten sich die Außen- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten auf ein 10-Punkte-Programm zur Bewältigung der Flüchtlingsnot im Mittelmeerraum. Hier die 10 Punkte im Einzelnen:

1. Verstärkung der gemeinsamen EU-Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX für eine frühzeitigere Seenotrettung zu vergrößern.

2. Systematische Beschlagnahmung und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer.

3. EUROPOL, die EU-Agentur für Grenzschutz (FRONTEX), das Asylunterstützungsbüro (EASO) und die Einheit für justizielle Zusammenarbeit der EU (EUROJUST) werden regelmäßig zusammenkommen und eng bei der Informationsgewinnung und bei Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Aufstellung von EASO-Teams in Italien und Griechenland für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen.

5. Erfassung der Fingerabdrücke aller Migranten durch die EU-Mitgliedstaaten.

6. Prüfung von Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen.

7. Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.

8. Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von FRONTEX für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.

9. Gemeinsame Bemühungen der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.

10. Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unterstützen.

 

Aufbauend darauf beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag die Stärkung der Seenotrettung, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten und die bessere Koordinierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Wir brauchen eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Das Gros der Flüchtlinge verteilt sich nämlich bisher auf wenige EU-Mitgliedstaaten. Die Finanzmittel für die Missionen Triton und Poseidon sollen mindestens verdreifacht werden. Darüber hinaus wird der Einsatz von Marinekräften geprüft, um Flüchtlinge in Seenot zu retten und gegen die Schiffe von Schleusern vorzugehen.

 

Weitere Hilfen des Bundes für Flüchtlinge

Deutschland unternimmt weiterhin große Anstrengungen, um die vielen Flüchtlinge zu unterstützen. Nach nun vorliegenden Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2013 insgesamt auf ca. 1,52 Mrd. Euro. Wie in dieser Woche vom Bundestag beschlossen, wird der Bund in den Jahren 2015/2016 die Länder und ihre Kommunen mit jährlich 500 Mio. Euro unterstützen, um die Aufnahme und Unterbringung der zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern zu bewältigen. Zwischen Januar und März 2015 gab es in Deutschland über 75.000 Erstanträge auf Asyl. Die zehn Hauptherkunftsländer sind Kosovo, Syrien, Serbien, Albanien, Afghanistan, Irak, Mazedonien, Eritrea, Nigeria und Bosnien und Herzegowina. Sechs von zehn Erstantragsstellern stammen aus den Balkanländern Kosovo, Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro. Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina gelten jedoch seit 2014 als sichere Herkunftsländer.