Erste Sitzungswoche im Mai: Bildungsinvestitionen und Erneuerbare Energien auf der Agenda

In der ersten Mai-Sitzungswoche hat der Bundestag eine Reihe wichtiger Vorhaben angepackt. Für mich waren zum einen die Verhandlungen über den Bildungsetat, zum anderen die Reform des Ausbauprozesses bei den Erneuerbaren Energien besonders interessant. Beides wird weitreichende Auswirkungen auf Deutschlands Zukunft mit sich bringen. Hier müssen wir unbedingt die richtigen Weichen stellen. Bildung, Forschung und eine sichere und nachhaltige Energieversorgung sind zentrales Fundament für künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wohlstand in unserem Land.

Eine gute Zukunftsinvestition: Mehr Geld für Bildung und Forschung, aber kein Blankoscheck für die Länder!

Im Bildungs- und Forschungsausschuss stellte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka den 2. Regierungsentwurf des Einzelplans 30 vor. Demnach sollen sich die Bildungs- und Forschungsausgaben auf 13,97 Mrd. Euro belaufen – das sind 227 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr. Aus Sicht meiner Berichterstatter-Themen besonders erfreulich: Die Mittel für die IT-Sicherheitsforschung werden leicht steigen. Auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, um die man uns weltweit beneidet, können mit mehr Geld rechnen. Von den 23 Mrd. Euro, die insgesamt für den Bundeshaushalt für diese Legislaturperiode zusätzlich eingeplant sind, sollen neun Mrd. Euro auf Bildung und Forschung entfallen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, davon sechs Mrd. Euro für die Entlastung der Länder im Bereich Bildung und Betreuung und drei Mrd. Euro für die Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, des Paktes für Forschung und Innovation und der Exzellenzinitiative aufzuwenden.

Bedauerlicherweise konnte über die Verteilung der sechs zusätzlichen Mrd. Euro noch keine Lösung gefunden werden. Viele Länder pochen darauf, allen voran die SPD-regierten, das Geld ohne Zweckbindung direkt überwiesen zu bekommen – offensichtlich in dem Bestreben, die leeren Haushaltskassen aufzufüllen und im Hinblick auf anstehende Wahlen auf prestigeträchtigen Feldern zu punkten. Einen derartigen Blankoscheck darf es nicht geben. Der Bund würde seine Gestaltungskompetenz verlieren und hätte keine Kontrolle über die Geldverteilung. Außerdem könnten wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht realisiert werden, da hierfür keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stehen würden. Vieles, was wir nach mühsamen Koalitionsverhandlungen auf zwölf Seiten zur Bildung und Forschung fixiert haben, wäre in der geplanten Form hinfällig, etwa die genannten Pakte oder die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland wäre das verheerend. Der Bund hat in den vergangenen Jahren wichtige strategische Weichenstellungen getroffen, die deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen in internationale Spitzenpositionen gebracht haben. Das dürfen wir nicht leichtfertig verspielen! Ich hoffe daher sehr, dass unser Koalitionspartner und die Länder zur Vernunft kommen und ihre bisherige Haltung überdenken. Was wir brauchen ist eine sinnvolle und klar fixierte Verteilung der Bundesmittel, von der die Bildungs- und Forschungseinrichtungen in unserem Land bestmöglich profitieren.

Bundestag debattierte Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG)

Eine der größten Herausforderungen der deutschen Politik ist die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Was wir brauchen ist eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Dies alles unter einen Hut zu bringen ist eine Mammutaufgabe, für die es weltweit bisher noch kein Mustermodell gibt. Mit dem ersten EEG wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt. Doch der Ausbau unter Rot-Grün verlief zunächst unkoordiniert – es gab kein energiepolitisches Gesamtkonzept – und die gewaltigen Kosten und steigenden Energiepreise für die Verbraucher drohten aus dem Ruder zu laufen. Zudem regte sich in einigen Regionen aufgrund des „Wildwuchses“ von Solar- und Windkraftanlagen und der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zunehmend Widerstand. Anpassungen bei den Fördersätzen waren daher unter der christlich-liberalen Koalition unumgänglich. Unter Schwarz-Gelb wurde auch das erste umfassende Energiekonzept auf den Weg gebracht.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben diese Woche einen Entwurf für eine EEG-Reform vorgelegt, der im Anschluss an die erste Lesung in den Fachausschüssen weiterberaten wird. Mit der EEG-Novelle wollen wir einen verbindlichen Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien, um den Prozess für alle Beteiligten planbarer zu machen, die Kosten des weiteren Ausbaus abzusenken und die regenerativen Energien stärker an den Markt heranzuführen. An den Ausbaukosten sollen alle Stromverbraucher in adäquater Weise beteiligt werden, ohne dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrien gefährdet wird. Für bestehende Anlagen soll es Vertrauensschutz geben.

Im Bereich der Biomasse – das ist aus bayerischer Sicht besonders bedeutsam – konnte die CSU Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreichen. Wir wollen, dass Biogas als verlässlich wachsender Energieträger auch künftig seinen Platz im Energiemix der Zukunft behält. Es muss eine wirtschaftliche Nutzung dieser Technologie ermöglicht werden. So soll die Förderung nicht zu stark limitiert werden.

Auch nächste Woche in Berlin

In der nächsten Woche werde ich wieder für einige Tage in Berlin sein. Es tagt der Haushaltsausschuss, um den Bundeshaushalt zu beraten. Außerdem freue ich mich sehr, einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis den Deutschen Bundestag und das politische Berlin zeigen zu dürfen.