Ergebnisse der Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Wichtige Signale für 2015

Bei der 39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben wir von der CSU-Landesgruppe die politischen Weichenstellungen für das Neue Jahr vorgenommen, Gespräche mit hochkarätigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geführt und Positionen und Forderungen zu zentralen Politikfeldern formuliert: zum Wirtschaftsstandort Deutschland, zur beruflichen Bildung, zum schnellen Internet, zur Reform der Erbschafts- und Grundsteuer, zur Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie zur Asylpolitik. Überschattet wurde die Tagung von den brutalen Terrorakten islamistischer Terroristen in Frankreich.

 

Deutschland – verlässlicher Bündnispartner

Deutschland leistet, gemeinsam mit seinen Partnern, einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der zahlreichen globalen Herausforderungen. Wir handeln dabei stets eingebunden in europäische oder multilaterale Entscheidungsstrukturen. Wichtigster Anker ist unsere Mitgliedschaft in der EU und in der NATO.

Ein gutes Verhältnis zu Russland ist zur Lösung vieler globaler Probleme unerlässlich. Eine Verständigung darf aber nicht um den Preis einer Aufgabe wesentlicher Werte erfolgen. Wir halten weiter an den beschlossenen Sanktionen fest, die verschärft, aber auch aufgehoben werden können. Russland ist dazu aufgerufen, zu deeskalieren und in einen konstruktiven Dialog mit dem Westen zu treten.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der internationale Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Wir dürfen die vom Terror betroffenen Menschen nicht allein lassen. Daher müssen wir Flüchtlingen in der Region weiter umfangreiche Hilfen zukommen lassen. Die Waffenlieferungen Deutschlands waren eine erforderliche Nothilfemaßnahme, damit die bedrohenden Kurden gegen die schwerbewaffnete und verbrecherische IS-Miliz bestehen können. Neben kurzfristigem Krisenmanagement braucht der Nahe Osten aber auch mittel- und langfristige Perspektiven. Hierzu wird Deutschland einen substantiellen Beitrag leisten. Was wir weiterhin gewährleisten müssen, ist eine modern ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr. Dem dient auch eine engere Kooperation im Rahmen der NATO und der EU.

 

Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen

Um Kriminalitätsschwerpunkte besser lokalisieren und Tatbegehungsmuster noch schneller als bisher zu erkennen, setzen wir uns für den Einsatz moderner Analysesoftware ein. Auch der Einsatz weiterer Überwachungsmaßnahmen muss notfalls möglich sein. In von Einbrüchen besonders betroffenen Großstädten und grenznahen Regionen sind verstärkte polizeiliche Kontrollfahrten durchzuführen. Zum besseren Einbruchschutz wollen wir ein eigenes Förderprogramm entwickeln, welches den Einbau von Sicherheitsvorkehrungen unterstützt. Die Länder sind in der Pflicht, für gut ausgerüstete und personell ausreichende Polizeikräfte zu sorgen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

 

Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik

Die stetig steigende Zahl der Asylbewerber ist eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stellt Bund, Länder und Kommunen vor enorme Herausforderungen. Mit der Bereitstellung von einer weiteren Mrd. Euro für die Jahre 2015/2016 übernimmt der Bund zusätzliche Verantwortung und unterstützt Länder und Kommunen.

Es gibt in der Bevölkerung Ängste, die wir ernst nehmen müssen. Wir akzeptieren jedoch keine Hetze oder Verleumdung! Wer wegen Krieg, Gewalt, politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung seine Heimat verlassen muss, verdient Hilfe und Schutz. Die Lasten, die mit den hohen Flüchtlingszahlen verbunden sind, müssen aber innerhalb Europas und innerhalb Deutschlands gerecht verteilt werden. Geltendes europäisches Recht ist umzusetzen. Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Asylrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Wer im Zuge der Fachkräftezuwanderung nach Deutschland kommt, muss in der Lage sein, dauerhaft seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten. Es darf keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben. Wir müssen aber auch Perspektiven für junge Flüchtlinge bieten: Minderjährigen Flüchtlingen, die sich in Deutschland bilden und beruflich qualifizieren wollen, muss der Weg zu einem Schulabschluss und einer dualen Ausbildung offenstehen.

 

Starke Wirtschaft – starkes Bayern

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts haben wir unter anderem neue Finanzierungsmöglichkeiten für eine leistungsfähige Infrastruktur, neue Start-up-Konzepte, Maßnahmen für einen robusten Arbeitsmarkt, für sichere und bezahlbare Energie sowie zum Bürokratieabbau vorgeschlagen. Das Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA bietet viele Chancen, auch für den Mittelstand. Unsere hohen Schutzstandards dürfen jedoch nicht zur Debatte stehen. Zu Steuererhöhungen sagen wir ganz klar „nein!“. Auch die heimlichen Steuererhöhungen wollen wir beenden. Ab dem 1. Januar 2017 soll mit dem Abbau der kalten Progression begonnen werden.

 

Schnelles Internet für Stadt und Land

Die Digitalisierung der Lebenswelt schreitet immer weiter voran. Daher müssen wir umgehend die Weichen für das digitale Wirtschaftswunder richtig stellen: Big Data, Industrie 4.0 und neue Start-up-Konzepte gehören ebenso dazu wie die Grundlage dieses digitalen Fortschritts – der Ausbau des schnellen Internets in Stadt und Land. Die Versorgung der Bevölkerung und Unternehmen mit schnellem Internet bildet die Basis, Deutschland an die Spitze des digitalen Fortschritts zu setzen. Gemeinsam mit Unternehmen, dem Engagement von Bund und Ländern wollen wir Deutschland ins digitale Zeitalter führen.

 

Stärkung der beruflichen Bildung

Angesichts des demographischen Wandels wollen wir das Berufsbildungssystem konsequent stärken. Schulabgänger sollen für das breite Angebot der Ausbildung begeistert werden. Zudem sollen auch Jugendliche mit Migrationshintergrund angesprochen werden. Weiterhin ist wichtig: Wir brauchen nicht nur Menschen mit Studium, sondern auch hochqualifizierte Fachkräfte mit einer Berufsausbildung! Für Jugendliche mit Förderbedarf sollen betriebliche und anschlussfähige Qualifizierungsangebote angeboten werden. Wir wollen Jugendliche und Betriebe stärker unterstützen, beispielsweise durch die Assistierte Ausbildung. Ferner wollen wir berufliche Fortbildungen den akademischen Ausbildungen bei den Fördermaßnahmen gleichstellen und die Durchlässigkeit zwischen betrieblicher und akademischer Ausbildung erhöhen.

 

Alle Kreuth-Papiere finden sich auf der Internetseite http://www.csu-landesgruppe.de