Ereignisreiche Woche im Deutschen Bundestag

Eine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter mir. Vor allem folgende Themen haben die Agenda beherrscht: Die Edathy-Affäre und der damit zusammenhängende Rücktritt meines Landesgruppenkollegen Dr. Hans-Peter Friedrich vom Amt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, die Diskussion um die Genmaislinie 1507 und die Reform der Abgeordnetendiäten.

Beschäftigt haben uns auch die blutigen Ausschreitungen in der Ukraine, bei der dutzende Menschen ums Leben kamen und hunderte verletzt wurden. Das Ausmaß an Gewalt in der Ukraine hat mich zutiefst bestürzt. Die Bundesregierung und die EU müssen gemeinsam mit Russland alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Gewaltspirale zu stoppen und die ukrainischen Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung zu bewegen.

Der Rücktritt von Bundesminister Friedrich wegen dem Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist bitter und hat mich und viele meiner Kollegen betroffen gemacht, vor allem deshalb, weil das Verhalten der Sozialdemokraten zu Friedrichs Rücktritt geführt hat. Friedrich sah sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsgespräche dazu veranlasst, die künftige Bundesregierung vor Schaden zu bewahren und setzte den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vertraulich in Kenntnis. Man male sich aus, was geschehen wäre, hätte Friedrich dies unterlassen und Edathy wäre in eine verantwortungsvolle Position in der neuen Regierung bzw. der Großen Koalition gerückt! Die rechtliche Bewertung von Friedrichs Vorgehen ist Sache der Juristen. Hierzu gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen. Ich kann sein Handeln in der damaligen Situation nachvollziehen.

Auch wenn die SPD-Führung ihr Bedauern über den Friedrichs Rücktritt zum Ausdruck gebracht hat: Es gibt noch sehr viele Ungereimtheiten und Widersprüche hinsichtlich des Umgangs der SPD-Führung mit vertraulichen Informationen. Unser Koalitionspartner ist weiterhin aufgefordert, rasch und umfassend Klarheit zu schaffen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Auch die Justizbehörden müssen noch eine Reihe von Fragen beantworten.

Bei all dem darf aber keineswegs vergessen werden, was der eigentliche Auslöser des Ganzen war: Die Ermittlungen der kanadischen Polizei im Zusammenhang mit einem Internetportal, über das Edathy Bildmaterial erworben haben soll, das zwar offenbar nicht strafrechtlich relevant zu sein scheint, aber aus meiner Sicht moralisch absolut verwerflich ist. Hier geht es um die Würde von Kindern, die durch Nacktabbildungen auf eklatante Weise verletzt wird. Deshalb müssen wir die bestehenden gesetzlichen Regelungen gegen Kinderpornographie auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls gesetzgeberisch nachjustieren. Geschäfte mit den Körpern unschuldiger Kinder darf es nicht geben!

Hans-Peter Friedrich hat trotz all dem deutlich gemacht, dass er auch weiterhin Verantwortung im politischen Berlin übernehmen und seine langjährigen Erfahrungen weiter einbringen möchte. So war es richtig, Friedrich mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitz ein verantwortungsvolles Amt innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu übertragen.

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte in den letzten Wochen das Votum des EU-Ministerrates zur Genmaislinie 1507. Nachdem es weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien 1507 gegeben hat, wird die EU-Kommission deren Anbau voraussichtlich zulassen. Für uns von der CSU-Landesgruppe ist aber klar: Wir lehnen Gentechnik auf unseren Feldern ab und wollen, dass bei uns in Bayern die Ackerflächen auch weiterhin gentechnikfrei bleiben, auch wenn der Anbau der Maislinie 1507 grundsätzlich gestattet sein sollte. Wir wollen daher eine sog. Öffnungsklausel, der zufolge jedes Land eigenständig entscheiden kann, ob es den Anbau zulässt oder nicht. Eine solche Regelung würde den unterschiedlichen Meinungen der EU-Mitgliedstaaten am besten gerecht. Egal, wie Deutschland sich auf europäischer Ebene positioniert: Wir können die grundsätzliche Zulassung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im EU-Ministerrat nicht verhindern. Wir müssen nun unsere Anstrengungen darauf verwenden, rasch eine solche Öffnungsklausel durchzusetzen.

In dieser Woche hat der Bundestag die Diäten und Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten neu geregelt. Damit folgen wir der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die 2013 ihre Vorschläge vorgelegt hat. Demnach sollen die Diäten so bemessen sein, dass sie dem Abgeordneten und seiner Familie eine ausreichende Existenzgrundlage für die Zeit seines Mandats bieten. Außerdem sollen die Diäten der Bedeutung des Amtes und den damit verbundenen Belastungen, etwa vergleichbar mit denen eines Bundesrichters, gerecht werden. Aufgrund der Tragweite der im Bundestag zu treffenden Entscheidungen und der beachtlichen Arbeitsbelastung an allen sieben Wochentagen, sei es in Berlin oder im Wahlkreis, sollten die Parlamentarier nicht schlechter als beispielsweise Landräte oder Bürgermeister gestellt werden. Ob Ausschussarbeit und Aktenstudium, Fachgespräche, Beantwortung von Bürgerbriefen, Pressetermine, Gespräche im Wahlkreis, Engagement in kommunalen Gremien oder Empfang von Besuchergruppen: Das Arbeitsspektrum und -pensum ist enorm. Die Vergütung eines Abgeordneten liegt mit der neuen Regelung zwar deutlich über einem durchschnittlichen Gehalt in der Bevölkerung, aber auch deutlich unterhalb dessen, was Geschäftsführer oder Manager in verantwortungsvoller Position in mittelgroßen Unternehmen verdienen.

Daneben beschloss der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem eigenen Straftatbestand erklärt wird. Wer als Mitglied des Bundestags oder eines Landtags besticht oder sich bestechen lässt, erhält eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Mit diesem Gesetz wird der Weg dafür frei, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet.

Positives gab es diese Woche aus dem Bereich Bildung und Forschung zu vermelden: Die deutschen Hochschulen sind so attraktiv wie nie. Das zeigen die hohen Zahlen ausländischer Studierender. Insgesamt gab es zuletzt ca. 40.000 ausländische Hochschulabsolventen – viele von ihnen sind hervorragend qualifiziert. Die Studierenden wissen um die Qualität der Ausbildung hierzulande und welche beruflichen Chancen sich für sie im Anschluss ergeben. Unser Land ist auf solche Kräfte angewiesen. Damit zukünftig noch mehr qualifizierte Studierende zu uns kommen, wollen wir sie beim Studium noch besser unterstützen.