Entlastung für Leistungsträger, Förderung von Familien, Abbau der kalten Progression

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags beschlossen. Das Gesetzespaket bringt den Bürgern Entlastungen von mehr als fünf Mrd. Euro. Seine finanzielle Unterfütterung basiert auf unserer soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Dabei setzen wir auch eine zentrale Forderung von CDU/CSU um: Den Abbau der kalten Progression ab 2016. Das Entlastungspaket ist eine gute Nachricht für Familien, aber auch für Alleinerziehende. Der verfassungsgemäß gebotene Kinderfreibetrag wird für 2015 um 144 Euro und für 2016 um weitere 96 Euro erhöht, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Ferner wird ab 2016 der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20 Euro auf dann 160 Euro monatlich angehoben. Auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro angehoben. Zudem wird er für jedes weitere im Haushalt lebende Kind um 240 Euro aufgestockt. Das ist ein weiterer Mosaikstein unserer familienfreundlichen Politik. Mit der erheblichen finanziellen Unterstützung des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung, der Einführung eines Rechtsanspruchs für unter drei Jahre alte Kinder auf einen Betreuungsplatz, dem Elterngeld und dem Betreuungsgeld haben CDU/CSU in den letzten Jahren viel für die Förderung von Familien und Kindern getan. Die Zahlen belegen erneut: Das Betreuungsgeld, für das sich die CSU stark gemacht hat, erfreut sich weiterhin großen Zuspruchs und ist eine Erfolgsgeschichte.