Entlastung von Ländern und Kommunen durch den Bund

Der Bundestag hat heute in Erster Lesung den Nachtragshaushalt 2015 und das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ beschlossen und unterstützt damit die Kommunen um insgesamt 5 Mrd. Euro zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit. Der Bund entlastet die Länder und Kommunen mit rund 125 Mrd. Euro in den Jahren 2010 bis 2018, obwohl diese im Vergleich zum Bund gemeinsam mit rund 109 Mrd. Euro über deutlich höhere Steuereinnahmen verfügen. Einige Punkte aus dem „125 Milliarden-Paket“:

1. Der Bund stellt für soziale Leistungen der Kommunen (u.a. Übernahme Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft beim ALG II, Asylkompromiss) allein in diesem Jahr fast 8 Mrd. Euro zur Verfügung. In den Jahren 2010 bis 2018 summieren sich die Entlastungen in diesem Bereich auf rd. 60 Mrd. Euro.

2. Im Bereich Familie und Bildung (u.a. Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, BAföG, Betriebskostenzuschuss für Kitaausbau, Kindergelderhöhung) summieren sich die Leistungen des Bundes an Länder und Kommunen in diesem Zeitraum auf gute 45 Mrd. Euro.

3. Im Bereich Investitionen (u.a. Entflechtungsmittel, Kommunalinvestitionsfonds, Kitaausbau) sind es rd. 18 Mrd. Euro, im laufenden Jahr allein 6 Mrd. Euro.

Die verschiedenen Arten von Mehrausgaben sind stets so bemessen, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts ohne neue Schulden auskommt. Die neuen Spielräume beruhen auf fortgesetzter Haushaltsdisziplin, gesunkener Zinsausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen. Auch weiterhin stehen wir also für die Umsetzung unseres zentralen Versprechens: einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen.