Einsatz gegen den IS – Bundeswehrmandat verlängert

Ende 2015 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit erstmals für den Einsatz der Bundeswehr gestimmt, um die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien gemeinsam mit unseren Verbündeten einzudämmen. Die internationale Anti-IS-Koalition kann seit den letzten Monaten immer mehr Erfolge aufweisen. Der IS wird mehr und mehr zurückgedrängt. Besiegt ist er aber noch längst nicht. Nach wie vor geht von ihm eine erhebliche internationale Bedrohung aus. Das haben auch die verheerenden Anschläge in Frankreich, Belgien und der Türkei, aber auch an die Anschlagsversuche in Deutschland gezeigt. Deshalb müssen wir unser Engagement gemeinsam mit unseren internationalen Partnern entschlossen fortsetzen. Auch in anderen Teilen der Welt sind Soldaten der Bundeswehr gemeinsam mit Partnern im Einsatz, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu wahren oder wiederherzustellen. Wir können nicht einfach wegschauen, sondern müssen auch selbst Verantwortung übernehmen, so etwa, um die humanitäre Notlage in der Region Darfur (Westsudan) zu lindern und ein politische Lösung des Konflikts zu unterstützen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen und der sudanesischen Zentralregierung kamen vor einigen Jahren zwischen 200.000 und 300.000 Menschen ums Leben. In der Region herrscht große Not.

Wie beteiligt sich Deutschland am Einsatz gegen den IS?

Deutschland beteiligt sich bisher an der internationalen Anti-IS-Koalition durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, maritimer Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung. Dieser Einsatz soll fortgesetzt und im Bereich der luftgestützten Aufklärung durch die Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen der NATO ergänzt werden. Die Flüge sollen ausschließlich im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen. Die Obergrenze liegt unverändert bei 1.200 Soldaten. Die aktuelle Stärke liegt mit 700 Soldaten weit darunter.

Kann man den Terror alleine mit militärischen Mitteln besiegen?

Nein. Wir müssen an die Wurzeln des Terrors gehen, auf politischer und gesellschaftlicher Ebene, in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft. Das heiß konkret: Wir müssen gemeinsam größere Anstrengungen unternehmen, um die Region nachhaltig zu stabilisieren. Die Bekämpfung des IS umfasst daher keineswegs nur militärische Mittel, sondern auch diplomatische und entwicklungspolitische. Deutschlands militärischer Beitrag ist eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz. Das übergeordnete Ziel der deutschen Außenpolitik bleibt einen Einstellung der blutigen Kämpfe, eine umfassende politische Friedenslösung und eine dauerhafte politische und wirtschaftliche Stabilisierung. Die schlimmen Bilder, die wir aus Aleppo sehen, mahnen uns! Wir stark sich Deutschland engagiert, zeigt sich auch am Umfang der deutschen Entwicklungshilfe: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird, wie bereits kürzlich berichtet, bis zum Ende dieser Legislaturperiode mehr als 12 Mrd. Euro zur Fluchtursachenbekämpfung in Herkunfts- und Aufnahmeländern bereitgestellt haben. Im Falle des IS, der zahllose grausame Verbrechen verübt hat, müssen wir leider auch militärische Mittel einsetzen und dafür sorgen, dass er sich nicht noch weiter ausbreitet, noch mehr Menschen tötet und die Region dauerhaft ins Chaos stürzt.

 

Was tut die Bundeswehr im Sudan?

Das Parlament hat über den Antrag der Bundesregierung bezüglich der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an der Mission der Afrikanischen Union und der UN (UNAMID) in Darfur beraten. Das Mandat ermöglicht den Schutz der Zivilbevölkerung, die Absicherung humanitärer Hilfe, die Vermittlung zwischen Regierung und den bewaffneten Gruppen sowie die Unterstützung von Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Das Mandat als Teil der Anstrengungen Deutschlands zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Es besteht im Wesentlichen in der Beteiligung in Führungsstäben. Die Obergrenze soll unverändert bei 50 Soldaten bleiben. Derzeit befinden sich im Hauptquartier von UNAMID vier deutsche Soldaten.

Außerdem ging es um die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission in Südsudan (UNMISS). Um bei der Bewältigung der schwierigen politischen Situation und humanitären Lage in Afrikas jüngstem Staat zu helfen, sind unter dem UNMISS-Mandat bis zu 17.000 Soldaten entsandt, die sich prioritär für den Schutz von Zivilisten und die Sicherung des humanitären Zugangs einsetzen sollen. Die deutsche Beteiligung umfasst Einzelpersonal in Stäben und Experten mit Verbindungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Beobachtungsaufgaben. Das Mandat soll bis zum 31.12.2017 gelten. Die Obergrenze bleibt unverändert bei 50 Soldaten. Im Einsatz sind aktuell 15 Soldaten.