Einigung von Bund und Ländern: Ausreisepflicht besser durchführen

Bund und Länder haben sich auf ein 15-Punkte-Paket zur Beschleunigung von Rückführungen verständigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt werden sollen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Vorgesehen ist zudem, die Abschiebehaft für Gefährder auszuweiten und ihre Überwachung zu erleichtern.

Die hohe Zahl an Asylbewerbern, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist, stellt Bund, Länder und Kommunen weiterhin vor große Herausforderungen. Unter den zu uns gekommenen Menschen sind zahlreiche Personen, die keinen Anspruch auf Schutz nach unserer Asylregelung haben. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen. Sofern die Betroffenen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, muss diese im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden. Das war längst überfällig – schon lange hat die CSU darauf gedrungen, die Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen. Nun muss sich zeigen, ob die SPD-geführten Landesregierungen Wort halten! Wir werden genau hinschauen – dies umso mehr, als die SPD-geführten Regierung Berlins und Brandenburgs, die von der Linke geführte Regierung Thüringens und die von Grünen geführte Regierung Baden-Württembergs Erklärungen abgegeben haben, in denen sie bei einigen Punkten Bedenken äußerten.

Zwar hat es in der letzten Zeit wichtige Fortschritte gegeben: Die Zahl der Rückkehrer, sei es durch Rückführungen oder durch geförderte freiwillige Ausreisen, ist deutlich gestiegen. 2014 kehrten gut 27.000 Ausreisepflichtige aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Im Jahr darauf waren es knapp 58.000, 2016 rund 80.000 Personen. In den nächsten Monaten wird das BAMF fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch in diesem Jahr weiter steigen. Es bedarf daher weiterer erheblicher Anstrengungen von Bund und Ländern. Dies gilt gerade mit Blick auf solche Ausreisepflichtigen, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen können. Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen. Der Bund wird einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:
• Erweiterung der Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht,
• Erleichterung der Überwachung von Ausländern bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses und/oder aus Gründen der inneren Sicherheit,
• Einführung der Möglichkeit einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts für Geduldete, wenn Ausreisepflichtige ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beendigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert haben.
• Verlängerung der zulässigen Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf zehn Tage,
• Einbehalt auch ausländischer Reisepapiere auch von Deutschen, die Mehrstaater sind, bei Vorliegen von Passentziehungsgründen,
• Klarstellung, dass das BMAF besonders geschützte Daten nach einer Einzelfallabwägung vor allem aus medizinischen Attesten auch zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben weitergeben darf,
• Verpflichtung der Jugendämter, in geeigneten Fällen für von ihnen in Obhut genommene unbegleitete minderjährige Ausländer, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, umgehend von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen,
• Schaffung einer Rechtsgrundlage im Asylgesetz durch entsprechende Verweisung auf die einschlägigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz, damit das BMAF – ebenso wie bereits die Ausländerbehörden – zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität einschließlich der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden Daten aus mobilen Endgeräten und auf SIM-Karten herausverlangen und auswerten kann. Der Bund wird prüfen, ob Daten einbezogen werden können, die der Überprüfung der für die Entscheidung über den Asylantrag maßgeblichen Angaben dienen.
• gesetzliche Ermächtigung der Länder, die Befristung der Verpflichtung für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, zu verlängern.
• Die freiwillige Rückkehr wird weiter gestärkt. Der Bund wird im Jahr 2017 zusätzlich 40 Mio. Euro für Rückkehrprogramme und 50 Mio. Euro für Reintegrationsprogramme einsetzen. Auf Länderseite sind ebenfalls erhöhte Mittel vorgesehen.