Einigung bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach gut zwei Jahren harten Verhandlungen war es so weit: Bund und Länder haben sich unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen geeinigt und damit finanzielle Planungssicherheit für die Jahre von 2020 bis mindestens 2030 geschaffen. Die Neuordnung war notwendig geworden, weil:

  • wichtige Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich am 31.12.2019 auslaufen,
  • Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt und darüber hinaus die klare politische Erwartung formuliert haben, dass ihre Zahllast signifikant reduziert wird,
  • Nordrhein-Westfalen den Wunsch geäußert hat, den aus seiner Sicht ungünstigen Umsatzsteuervorwegausgleich abzuschaffen.

Gemäß dem nun erzielten Kompromiss erfolgt der Ausgleich der Finanzkraft der Länder zukünftig im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern. Die zusätzliche Beteiligung des Bundes im Jahr 2020 wird rund 9,5 Mrd. Euro betragen. Für die Bundesländer bedeutet das eine deutliche Entlastung. Sie werden in die Lage versetzt, auch ihrerseits die Schuldenbremse einzuhalten, so wie es das Grundgesetz ab 2020 vorgibt. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene.

Im Detail: Ab dem Jahr 2020 entfallen auf Länderwunsch der Umsatzsteuervorwegausgleich und der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne. Diese Ausgleichselemente des bisherigen Finanzausgleichs unter den Ländern werden durch einen Ausgleich im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung ersetzt. Der Bund beteiligt sich daran, indem er den Ländern einen zusätzlichen Festbetrag von 2,6 Mrd. Euro sowie zusätzliche Umsatzsteuerpunkte im Gegenwert von mehr als 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. Dieses Volumen wird sich in den Folgejahren mit steigendem Umsatzsteueraufkommen erhöhen. Der zukünftige Ausgleich unter den Ländern erfolgt durch Zu- und Abschläge, die sich nach einem linearen Tarif errechnen, wobei die Finanzkraft der Gemeinden zu 75 % eingeht und das Aufkommen der bergrechtlichen Förderabgabe zu 33 % berücksichtigt wird. Die tatsächliche Entlastung wird von der Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzkraft der einzelnen Länder abhängen.

Für Bayern, der größte Nettozahler, bringt die neue Regelung Entlastungen von 1,35 Mrd. Euro im Vergleich zum bisherigen Länderfinanzausgleich. Dieses Geld kann dann für andere Zwecke, wie z.B. Investitionen oder die weitere Schuldentilgung zur Verfügung stehen. Bayern hat sein langem auf eine Reform gedrängt, denn es ist auf Dauer untragbar, dass der Freistaat mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs leistet. Die nun erzielte Vereinbarung ist somit ein klarer Erfolg der CSU!

Kritisch sehe ich jedoch einige der beschlossenen strukturellen und kompetenzrechtlichen Vereinbarungen, wie z.B. die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Modernisierung ihrer Bildungsinfrastruktur durch den Bund. Was auf den ersten Blick positiv klingt, hat es in sich, denn dadurch wird die klare, grundgesetzlich verbriefte Kompetenzverteilung von Bund und Ländern im Bildungsbereich und damit das Föderalismusprinzip immer weiter ausgehöhlt – zur großen Freude der SPD, die seit langem einen Feldzug gegen das sog. „Kooperationsverbot“ im Bildungsbereich führt. Der Bund soll die Länder somit mit mehreren Milliarden unterstützen und immer mehr deren Aufgaben übernehmen, während sich die Länder aus der finanziellen Verantwortung stehlen können. Davon profitieren insbesondere Länder, die nicht gerade für solide Haushaltsführung berüchtigt sind – also vor allem die SPD-regierten Länder.